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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7448
Änderungen des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung: Ausbau des Sprach-Kita-Programms und des Vorkurses Deutsch; Angleichung des Testniveaus in Kitas und Grundschulen und der regionalen Disparitäten bei den Testergebnissen; Befreiung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Überarbeitung des Systems zur Sprachstanderhebung (Doppelstrukturen)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7447
Unterstützen einer Kernzonenfläche; Meinungsbildungs- und Dialogprozess; Einbringen als vermittelnde Instanz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7446
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7445
Dynamisieren der EU-Schwellenwerte
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hitzeschutzmaßnahmen für Städte und Gemeinden als gesetzliche Pflichtaufgabe der Gesundheitsvorsorge; Förderprogramm „Klimaresilienz Bayern“ für Kühlungs-Maßnahmen in Einrichtungen mit gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen; Förderung von Baumpflanzungen in Kita-Gärten und Schulhöfen
Dringlichkeitsantrag SPD
integriertes Sanierungs- und Präventionskonzept; Drainagen für Hochwasserschutz und der Steuerung des Wasserrückhaltes; Projektförderung wie in Baden-Württemberg
Dringlichkeitsantrag AfD
Wechsel vom Recht auf Sozialhilfe zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder
Gesetzentwurf AfD
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6552
Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2
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