Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4007 vom 02.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)

Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4160 vom 28.11.2024

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenanhörung / Fachgespräch: "Parkinson in der Landwirtschaft - wie ist die Situation in Bayern, und was kann der Freistaat für seine Bäuerinnen und Bauern bei Prävention und Unterstützung noch tun?"

Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Hilfs-, Präventions- und Schutzmaßnahmen für von der Berufskrankheit betroffene Landwirte und Landwirtinnen; Pestizid-Reduktion; Erfahrungswerte anderer Länder; Änderung von Anhörung in Fachgespräch in Sitzung 19/17 LA am 04.12.2024

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Drucksache Nr. 19/4159 PL vom 28.11.2024

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/3947

Reform des ÖRR - jetzt!

Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente

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Drucksache Nr. 19/4158 vom 28.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise - Reduktion der Führerscheinpflichtstunden

Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)

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Drucksache Nr. 19/4157 vom 28.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Apotheken ohne Apotheker - Arzneimittelsicherheit nicht gefährden

Änderung des Apothekenreformgesetz

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Drucksache Nr. 19/4155 vom 28.11.2024

Antrag AfD

Regionale Lebensmittel stärker fördern, Lebensmittelautonomie im globalen Marktumfeld erhalten

Prüfung einer Verbesserung der Lebensmittelwertschöpfungsketten für die regionalen Märkte

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Drucksache Nr. 19/4154 vom 28.11.2024

Antrag AfD

Landwirte nicht zum Sündenbock einer verfehlten Förderpolitik machen: Planungssicherheit statt Zickzackkurs

Rechtzeitige Veröffentlichung von veränderten Auszahlungs- und Förderbedingungen beim Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

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