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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3936
Begründung und Aussprache zu einem Wahlvorschlag Änderung von § 42 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3247
Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3248
Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/4127
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