Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8706 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6683

Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!

Studie bzgl. antisemitischer Vorfälle im Hinblick auf Art und Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, vorherrschende antisemitische Narrative, mögliche Ursprünge dieser Narrative, regionale Verteilung sowie schulartspezifische Auffälligkeiten. Entwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen aufgrund der Studienergebnisse.

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Drucksache Nr. 19/8705 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8671

Bildungsabsturz in Bayern ernst nehmen: Vorschule als Booster für die Chancengerechtigkeit, Bildung aus einer Hand und von Anfang an

Recht auf Vorschule für alle Kinder; Umgestaltung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu einem Bildungsministerium

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Drucksache Nr. 19/8704 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8670

Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung und Fachkräfte investieren!

Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte

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Schlagworte: Berufsausbildung

Drucksache Nr. 19/8703 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8669

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8701 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8668

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

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Drucksache Nr. 19/8700 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8667

Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden

Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Oktober 2025; jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögens des Bundes; Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer für Heinz Hermann Thiele; Verzicht auf Fraktionsreserve; Erhöhen der kommunalen Verbundquote

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Drucksache Nr. 19/8699 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5979

Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern

Bericht im Landtag; Eigentumswohnungen im Modell „Eigentums auf Zeit“; Nießbrauch-Konzept; Kaufpreis bei zeitlich begrenzter Nutzung; Richtlinien gegen Spekulationen

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Drucksache Nr. 19/8698 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8422

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Evaluation and Revision of the Chips Act ("Chips Act 2.0")
05.09.2025 - 28.11.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/8697 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8409

Verkehr
Luftfahrt - „Fitness-Check“ der EU-Flughafenvorschriften
05.08.2025 - 28.10.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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