Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2713 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/772

Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren

Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten

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Drucksache Nr. 19/2712 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/1866

Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen

u.a.: Führen von Gesprächen über eine modifizierte Planung

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Drucksache Nr. 19/2710 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2677

Für die bewährten drei Säulen aus öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken!

geplante Einlagensicherung der EU; Erhalt der deutschen und bayerischen Sicherungssysteme; Umfang des CMDI-Rahmen, des Bankenabwicklungssystems und des EDIS; Daten- und Verbraucherschutz des digitalen Euros

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Drucksache Nr. 19/2709 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2658

Heimatnahe Banken und Sparkassen schützen – unpassende Regulierung aus Brüssel verhindern!

Fortführung des Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Geschäftsbanken); keine Aushebelung der Präventions- (CMDI-Review) und Sicherungssysteme (EDIS); kein Wettbewerb zwischen EZB und Geschäftsbanken durch die Einführung des digitalen Euro

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Drucksache Nr. 19/2708 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2657

Für eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege

Verlässliches Konzept des Bundes für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

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Drucksache Nr. 19/2707 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2656

Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern

Finanzierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Ganztagsangebot für Grundschüler und -schülerinnen

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Drucksache Nr. 19/2706 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2655

Bürokratiemonster beseitigen - Endlich eine Heimat für die Windenergie in Bayern schaffen

Abschaffung aller Zusatzregelungen beim Ausbau der Windenergie einschließlich der 10H-Regelung; Aktualisierung der Populationsdichtezentren von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Einklang mit dem BNatSchG ; Aufteilung und Ausweisung der vorgeschriebenen Windkraftvorrangflächen durch die regionalen Planungsverbände

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Drucksache Nr. 19/2705 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2654

Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!

Gewährleistung des Erhalts der Kernkraftwerke KKW Isar II und KKW Gundremmingen

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Drucksache Nr. 19/2704 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2466

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)

Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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