Treffer 9671 - 9680 von 19965
Antrag CSU
Prüfung durch die Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Gesetzentwurf Staatsregierung
Gebührensenkung bei digitalem oder automatisiertem Verfahren; kein Einvernehmen der Regierungen bei Lärmaktionsplänen; verfahrensfreie Errichtung von Geräteschuppen und vom Einbau weiterer Wohnungen; Beschränken der Feuerbeschau auf Sonderbauten und gefährdete Bauten; Sitz der Akademie für Politische Bildung; Einschränken der Verwendungsnachweisen bei Kleinförderungen; Einschränken von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Skigebieten und Seilbahnen; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Änderung von Art. 5, Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 Kostengesetz Änderung von Art. 40 und Aufheben von Art. 39a und 39b Datenschutzgesetz Änderung von Art. 4 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 57, Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung Änderung von § 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Feuerbeschauverordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 AkadPolBiG Änderung von Art. 117 und Einfügen von Art. 44a Haushaltsordnung Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz Änderung von Art. 10 und Art. 23 Abs. 6 Naturschutzgesetz Änderung von Art. 13 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Außerkrafttreten der Verordnung über den Sitz der Akademie für Politische Bildung Außerkrafttreten der Luftreinhalteverordnung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Transformation in der bayerischen Automobil- und Zuliefererindustrie; Möglichkeiten der staatlichen Unterstützung
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/5765
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen
Änderung der Verordnung (EU) 2018/848; Ausnahmen für Raufutterfresser in Härtefällen
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus
Zulassung von Sonderregelungen und längeren Übergangsfristen für bayerische Bio-Milchviehbetriebe gemäß Verordnung (EU) 2018/848 bei wirtschaftlichen, baulichen, verkehrstechnischen oder räumlichen Einschränkungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.