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Änderungsantrag AfD
Verbot von sexuellen Handlungen und Liebesverhältnissen für verdeckte Ermittler Änderung von § 1: neuer Art. 37 Abs. 5 PAG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Rechtmäßigkeit von genutzten Bildaufnahmen Änderung von § 1: Änderung von Art. 33 Abs. 10 PAG
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag AfD
keine Begrenzung der Einspeiseleistung ins Stromnetz
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Änderung von § 15 Abs. 2 BJagdG
Dringlichkeitsantrag CSU
Dank an alle Einsatzkräfte; Prüfung einer materiellen Anerkennung; Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes (Feuerwehr, der Alpine Sicherheit, Wasserrettung); Ausbau der Finanzierung eines Hilfeleistungssystem durch den Bund (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hilfsorganisationen)
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Patientenversorgung; Bedingungen für Operationen; Hygiene; Infektionen und Krankheiten; Handeln der Gesundheitsämter; Vorstand und Geschäftsführung; Auslagerungen in Servicegesellschaften; Klinische Dokumentenklassen-Liste
Hochwasserschutz für alle Gemeinden mit Fließgewässern; Neubewertung der Hochwasserrisikogebiete; Ausbau der Wasserwirtschaftsverwaltung
kein Zugang für biologische Männer zu Frauenräumen; Schutz von Inhabern von Frauenräumen; Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.