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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48
Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2312
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2306
täglich ein Gericht für zwei Euro
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2170
Bezahlung des über externe Firmen angestellten Klinik-Personals nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2343
Ausbau von Bee Warned; Schulungen und Fortbildungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2313
Beratung, Ausbildung, Forschung, Bürokratieabbau, Förderprogramme
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2311
Prüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2305
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.