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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9442 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren, Meldestellen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten seit 2015 im Freistaat Bayern

bezüglich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Straftat
StGB , Strafgesetzbuch , Beleidigung , Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen , Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ,

Drucksache Nr. 19/9441 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Verwendung von Symbolen von „Roter Frontkämpferbund“ und Frage zu Sachstand nach Angriff von Linksextremisten auf Menschen, die diese der Identitären Bewegung bzw. dem Umfeld von Martin Sellner zurechneten bezüglich Drs. 19/8019

Bezug zu 19/8019

Beratungsverlauf

Schlagworte: Linksextremistische Organisation
Kommunistische Partei Deutschlands , Roter Frontkämpferbund , Linksextremistische Straftat , Ermittlungsverfahren

Drucksache Nr. 19/9440 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur vorläufigen Haushaltsführung / Haushaltssperre bei
bayerischen Kommunen III

Kommunaler Haushalt Schweinfurt; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kommunaler Haushalt
Gemeindefinanzen , Haushaltsgenehmigung (Kommunalhaushalt) , Haushaltssperre , Haushaltswirtschaftliche Sperre , Kassenkredit ,

Drucksache Nr. 19/9439 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur vorläufigen Haushaltsführung / Haushaltssperre bei
bayerischen Kommunen IV

Kommunaler Haushalt Bamberg; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kommunaler Haushalt
Gemeindefinanzen , Haushaltsgenehmigung (Kommunalhaushalt) , Haushaltssperre , Haushaltswirtschaftliche Sperre , Kassenkredit ,

Drucksache Nr. 19/9438 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur vorläufigen Haushaltsführung / Haushaltssperre bei bayerischen Kommunen II

Kommunaler Haushalt Ingolstadt; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kommunaler Haushalt
Kommunale Finanzen , Gemeindefinanzen , Ingolstadt , Regierung von Oberbayern , Haushaltsgenehmigung (Kommunalhaushalt) ,

Drucksache Nr. 19/9437 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Überlastung des Amtsgerichts Bad Neustadt an der Saale

u. a. offene Gerichtsverfahren; Auswirkungen auf Verjährung, Qualität der Urteile, Finanzen, Krankenstand, Beschwerden, Rechte der Betroffenen; Priorisierung von Verfahren; Fortbildung für Richter

Beratungsverlauf

Schlagworte: Amtsgericht
Amtsgerichts Bad Neustadt a. d. Saale , Bad Neustadt a.d. Saale , Gerichtsverfahren , Gerichtliches Verfahren , Überlastung ,

Drucksache Nr. 19/9436 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Psychotherapeutische Versorgung in bayerischen psychiatrischen Kliniken

Beratungsverlauf

Schlagworte: Psychotherapie
Psychotherapeutische Behandlung , Klinik , Krankenhaus , Psychologe , Psychologin ,

Drucksache Nr. 19/9435 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung Härtefall Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen
Vorhaben (RZWas)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wasserwirtschaft
RZWas , Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben , Wasserversorgung , Abwasserentsorgung , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/9434 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Einbürgerungen und Aufenthaltsverfestigungen syrischer Staatsangehöriger im Freistaat Bayern nach dem Ende des Bürgerkriegs

Beratungsverlauf

Schlagworte: Syrien
Einbürgerung , Syrer , Syrerin , Flüchtling , Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge ,

Drucksache Nr. 19/9433 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Digitalisierung der Ausländerbehörden

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ausländerbehörde
E-Government , Digitalisierung , Einer-für-Alle-Dienste (EfA-Dienste) , Elektronische Aktenführung , Schnittstelle (IT) ,

Drucksache Nr. 19/9432 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Straftaten, Diskriminierung und Sicherheitsvorfälle durch Künstliche Intelligenz in Bayern: Erfassung, Strafverfolgung und Prävention

Beratungsverlauf

Schlagworte: Künstliche Intelligenz
Straftat , IT-Kriminalität , Pornografie , Identitätsdiebstahl , Kriminalstatistik ,

Drucksache Nr. 19/9431 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Wie sind die Notendurchscnitte bei den Fachoberschulen und Fachhochschulen?

u. a. Schulfach Mathematik in der Ausbildungsrichtung Technik; Niveauabsenkung der Prüfungen; Probezeit; Nichtbestehen der Abschlussprüfung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulzeugnis
Schulnote , Notendurchschnitt , Note (Schulausbildung) , Fachoberschule , Fachhochschule ,

Drucksache Nr. 19/9430 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Warum bekommen muslimische Schüler extra-schulfrei?

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulpflicht
Unterrichtsbefreiung , Muslimin , Muslim , Schüler , Schülerin ,

Drucksache Nr. 19/9429 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Microsoft-Beschaffung im Rahmen der "Zukunftskommission 5.0"

Gesamtvolumen, Zeitraum, Datenschutz, Ausschreibungsverfahren

Beratungsverlauf

Schlagworte: Microsoft
Software , IT-Ausstattung , Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 , Open Source , IT-Unternehmen ,

Drucksache Nr. 19/9428 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Beschäftigung von Lehramtsstudierenden als Vertretungslehrkräfte

Beschäftigtenzahlen und Verteilung; Beschäftigungsentwicklung; Zentrale Erfassung und Meldepflicht; Beschäftigungsumfang, Verantwortungsbereiche und Stundenkategorien; Aufgabenumfang und Notenbefugnisse; Pädagogische Begleitung und Qualitätsstandards; Auswirkungen auf Studienerfolg; Rechtliche Grundlagen, Einsatzvoraussetzungen und Haftung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Vertretungslehrer
Lehramtsstudium , Lehrerbildung , Lehrerausbildung , Student , Studentin ,

Drucksache Nr. 19/9427 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschwerden über Fluglärm an den bayerischen Flughäfen und Verkehrslandeplätzen

Beschwerdestellen und deren Kommunikation an die Öffentlichkeit; Beschwerdezahlen und deren Dokumentation

Beratungsverlauf

Schlagworte: Fluglärm
Lärm , Lärmbelästigung , Lärmemission , Lärmbelastung , Flughafen ,

Drucksache Nr. 19/9426 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Behördenparkplätze für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Parkfläche
Behörde , Behördenstandort , Parkplatz , Parken , Parkmöglichkeit ,

Drucksache Nr. 19/9425 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lernen ohne Kopf, Herz und Hand? – Ein Jahr ohne festgeschriebene Fächer Kunst, Musik, Werken in Bayerns Grundschulen

Durchschnittliche Wochenstunden in kreativen Unterrichtsfächern; Sicherstellung der Grundbildung in Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten; Überprüfung der Auswirkungen der Flexibilisierung; Evaluation

Beratungsverlauf

Schlagworte: Grundschule
Lernen , Unterricht , Musikunterricht , Musikerziehung , Kunsterziehung ,

Drucksache Nr. 19/9424 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützungsprogramm für die Region Schweinfurt

Höhe der Förderzusagen an Großunternehmen; geförderte Projekte und jew. Investitionsvolumen; Förderanträge; Beschäftigungseffekte; geförderte Klein- und Mittelunternehmen; Öffentlichkeitsarbeit und Beratung  durch Wirtschaftsministerium und Regierung von Unterfranken; Förderung von Start-ups; Standort KI-Gigafactory

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wirtschaftsförderung
Förderprogramm , Schweinfurt , Technologieförderung , Technologiepolitik , Großunternehmen ,

Drucksache Nr. 19/9423 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wunschdenken oder Wirklichkeit? Konzerthaus als Opern-Interim

Ausweichspielstätte für die Bayerische Staatsoper

Beratungsverlauf

Schlagworte: Veranstaltungshalle
Opernhaus , Konzerthaus , München , Öffentliches Bauvorhaben , Bausanierung ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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