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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9973 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Governance-Strukturen bei der Bayerischen Versorgungskammer: Interne Verflechtungen, US-Verluste und geplanter Rückzug aus der staatlichen Aufsicht

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9972 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Einbürgerungen 2025

u. a. Einbürgerungen in München; Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Einbürgerung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9968 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bayern in Gefahr? Wie stellt die Bayerische Staatsregierung sicher, dass u.a. linksextremistische Anschläge, samt ihrer verheerenden Folgen, auf unsere Infrastruktur nicht stattfinden?

u. a. Zahl der Anschläge; Prävention; Risikobewertung; Katastrophenschutz; Sicherheitskosten; Bedrohungsszenarien

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9927 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sprachförderung und Kindertagesstätten

Detaillierte Statistiken zu Angeboten, Teilnehmerzahlen, Unterrichtsversorgung und Kosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9923 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mutmaßliche Verletzung eines Polizeibeamten durch Herrn Peter Ramsauer bei der CSU Klausur in Kloster Seeon

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9922 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat Bayern – rechtliche Grundlagen, Unterbringung und Sicherheitskoordination

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9921 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachstand Photovoltaik auf staatlichen Liegenschaften

PV-Installationen; Fassaden-PV; Stromspeicheranzahl; installierte Leistungen; Haushaltsmittelaufwand; Lärmschutzwände mit PV; geeignete Dächer; Verpachtungs-Erlöse; verpachtete Flächen; Bündelausschreibungen; Nachrüstungsanordnungen; Finanzierungsquellen; Pilotprojekte; Anlagengrößen; Flächenausnutzung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9918 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorgaben für die Notrufabfrage in Integrierten Leitstellen in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11014 vom 13.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Obst- und Gartenbauverein Buttenwiesen; Vereinsheim für Kids Club
(Kap. 12 02 neuer Tit. 893 11)

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Drucksache Nr. 19/11009 vom 13.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Sanierung Kultur- und Landschaftsmuseum Grenzerfahrung (Gemeinde Haidmühle)
(Kap. 12 02 neuer Tit. 883 14)

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Drucksache Nr. 19/10996 PL vom 13.03.2026

Mitteilung zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10311

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse für Sonstige (Schaffung von Ausstellungsflächen für das Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg)
(Kap. 10 03 neuer Tit. 893 02)

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Drucksache Nr. 19/9191 vom 13.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Mädchen als Täter in der organisierten Kriminalität in Bayern

Erfassung straffälliger minderjähriger Mädchen; Aufschlüsselung nach Delikt, Alter und Ort; Klassifizierung als Bandenkriminalität; Staatsangehörigkeit; Tatorte; Ursachen (Familie, Schule, Umfeld); Anwerbung; Prävention; Rückfallquote; Ausstiegsprogramme; Internationale Verbindungen;

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10997 vom 12.03.2026

Antrag AfD

Bericht über Maßstäbe und Leitlinien staatlicher Kulturförderung

Bericht im Landtag; Vergabekriterien staatlicher Kulturförderung; Berücksichtigung gesellschaftlicher Verantwortung und Ehrungen; Leitlinien gegen Extremismuslegitimation; Abwägung Kunstfreiheit und Förderverantwortung; Verwaltungsanpassungsbedarf für Transparenz

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Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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