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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8166 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verteilung und Wirkung der Horizon Europe Fördermittel in Bayern

Information zu Fördermöglichkeiten; Unterstützung bei Beantragung und Mittelabruf

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8164 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sonderwagen Survivor R bei der Bayerischen Polizei

Zahl und Ausstattung vorhandener Fahrzeuge, Einsatzmöglichkeiten, Fahrerzahl, Kosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8162 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Alarmierungen von "First Respondern" in Bayern

Zahlen zu Ersthelfergruppen und Einsätzen; Evaluierung; Fördermittel; Ausrüstung; Integration in das Rettungswesen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9890 GP vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8940

Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen

Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von  § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)

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Drucksache Nr. 19/9889 GP vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8774

Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen

Ausnahmeregelung vom auf Bundesebene geplanten Primärarztsystem für den fachärztlichen Bereich Psychiatrie und Psychotherapie

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Drucksache Nr. 19/9871 BV vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8680

Die Nahversorgung im ländlichen Raum sichern - Rollende Supermärkte von der LKW-Maut ausnehmen!

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Drucksache Nr. 19/9597 WK vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6582

Strategien im Kampf gegen Antisemitismus - wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Leitbilder, Handlungsstrategien, Fortbildungsangebote, Sensibilisierung gegen Antisemitismus; Evaluation, Prävention und Zielgruppensuche

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Drucksache Nr. 19/9597 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6582

Strategien im Kampf gegen Antisemitismus - wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Leitbilder, Handlungsstrategien, Fortbildungsangebote, Sensibilisierung gegen Antisemitismus; Evaluation, Prävention und Zielgruppensuche

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Drucksache Nr. 19/9571 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8967

Nein zum EZB-Klimafaktor – Schutz der bayerischen Wirtschaft und Rückkehr zur Preisstabilität

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Drucksache Nr. 19/9571 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8967

Nein zum EZB-Klimafaktor – Schutz der bayerischen Wirtschaft und Rückkehr zur Preisstabilität

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Drucksache Nr. 19/9570 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8934

Freihandelsabkommen zügiger abschließen

Beschleunigung der Verhandlungen auf EU-Ebene, v. a. zum geplanten Freihandelsabkommen mit Indien

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Drucksache Nr. 19/9570 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8934

Freihandelsabkommen zügiger abschließen

Beschleunigung der Verhandlungen auf EU-Ebene, v. a. zum geplanten Freihandelsabkommen mit Indien

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Drucksache Nr. 19/9569 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8913

Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand statt Rückschritt in die Vergangenheit - Gegen europarechtswidrige Zurückweisungen!

Studie über die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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Drucksache Nr. 19/9569 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8913

Freiheit, Freizügigkeit und Wohlstand statt Rückschritt in die Vergangenheit - Gegen europarechtswidrige Zurückweisungen!

Studie über die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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Drucksache Nr. 19/9567 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8912

Bayerns Wirtschaft stärken - Abwanderung von gut integrierten Fachkräften verhindern

Konzept zur Verhinderung der Abwanderung von EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa; Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von Zuwanderern und Digitalisierung der Ausländerbehörden

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Drucksache Nr. 19/9567 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8912

Bayerns Wirtschaft stärken - Abwanderung von gut integrierten Fachkräften verhindern

Konzept zur Verhinderung der Abwanderung von EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa; Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von Zuwanderern und Digitalisierung der Ausländerbehörden

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Drucksache Nr. 19/9566 BU vom 02.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8882

Ausschuss-Anhörung: Demografie im Wandel - Europa zukunftsfest machen

Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; Standortattraktivität und regionale Entwicklung; Fachkräftesicherung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; Arbeitskräftemobilität; Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit; Sicherung von sozialer Stabilität und demokratischer Resilienz; europäische Demografiestrategie

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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