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Drucksachen und Protokolle


Treffer 401 - 420 von 17013

Drucksache Nr. 19/9912 vom 12.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Studentisches Wohnen II

Rechtsgrundlage für den Betrieb studentischer Notunterkünfte; Mindeststandards in Ausstattung, Hygiene und Heizung; Zuständigkeit für Abhilfemaßnahmen bei Problemen mit Heizung und in sanitären Anlagen; Mietkalkulation; Evaluierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9908 vom 12.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Äußerungen in sozialen Medien im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung auf einem Spielplatz in Kronach am 20.04.2025

von Ermittlungen betroffene Personen; eingeleitete Verfahren; abgeschlossene Verfahren; Verurteilungen/Strafbefehle; Verfahrensabschluss Urheber/Veröffentlicher des Videos; Bildung einer Sonderkommission der Polizei; Einsatzstärke der Kommission

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9884 vom 12.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Kostenfalle Gasnetz: Steigende Entgelte, Netzstilllegungen und die Folgen für bayerische Verbraucher

mögliche Umstellung auf Wasserstoff

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9847 vom 12.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandanschlagsserie auf Kritische Infrastruktur und Polizei im Stadtgebiet und Landkreis München

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9833 vom 12.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursache und Konsequenzen des Defekts beim Zentralkanal des FRM II

Erfahrungswerte zum Betrieb des Forschungsreaktors; Erklärung für Abweichung; Ursachenklärung bzgl. des Schadens; Haftung und Regress

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9828 vom 12.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern

Anzahl und Regionalverteilung; Entwicklungsverlauf nach Bezirken; Gefährdungsarten; Altersverteilung; Wohnort; Familienkonstellation; in welcher Einrichtung lebten Betroffene; wer waren Täter; Hinweisgeber; geplante Schutzmaßnahmen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9827 vom 12.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Messen, Weihnachtsmärkten und Christkindlmärkten in Bayern: Abwanderung, wirtschaftliche Bedeutung und staatliche Maßnahmen

Abwanderung großer Messen; Wegzugsgründe; wirtschaftliche Mehrwerte und Beschäftigungseffekte; staatliche finanzielle Beteiligung; Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen; Kompensationskonzepte; Absagen von Weihnachtsmärkten; Sicherheitskosten‑Korrelation mit Immigration

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10998 vom 11.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe bei Gedenkakten sicherstellen

Barrierefreie Gestaltung; Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher, Assistenz- und Unterstützungsleistungen; Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10890 vom 11.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber
(Kap. 04 04 Tit. 427 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10889 vom 11.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken III: zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten
(Kap. 04 05 Tit. 422 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10888 vom 11.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken II: zusätzliche Stellen für Rechtspfleger
(Kap. 04 04 Tit. 422 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10887 vom 11.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken I: zusätzliche Stellen für Richter
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 401 - 420 von 17013

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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