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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsgrundlage für den Betrieb studentischer Notunterkünfte; Mindeststandards in Ausstattung, Hygiene und Heizung; Zuständigkeit für Abhilfemaßnahmen bei Problemen mit Heizung und in sanitären Anlagen; Mietkalkulation; Evaluierung
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
von Ermittlungen betroffene Personen; eingeleitete Verfahren; abgeschlossene Verfahren; Verurteilungen/Strafbefehle; Verfahrensabschluss Urheber/Veröffentlicher des Videos; Bildung einer Sonderkommission der Polizei; Einsatzstärke der Kommission
Schriftliche Anfrage SPD
mögliche Umstellung auf Wasserstoff
Erfahrungswerte zum Betrieb des Forschungsreaktors; Erklärung für Abweichung; Ursachenklärung bzgl. des Schadens; Haftung und Regress
Anzahl und Regionalverteilung; Entwicklungsverlauf nach Bezirken; Gefährdungsarten; Altersverteilung; Wohnort; Familienkonstellation; in welcher Einrichtung lebten Betroffene; wer waren Täter; Hinweisgeber; geplante Schutzmaßnahmen
Abwanderung großer Messen; Wegzugsgründe; wirtschaftliche Mehrwerte und Beschäftigungseffekte; staatliche finanzielle Beteiligung; Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen; Kompensationskonzepte; Absagen von Weihnachtsmärkten; Sicherheitskosten‑Korrelation mit Immigration
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Barrierefreie Gestaltung; Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher, Assistenz- und Unterstützungsleistungen; Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Änderungsantrag AfD
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