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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7743 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen

Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes

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Drucksache Nr. 19/7740 PL vom 23.07.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7713

Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr

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Drucksache Nr. 19/7739 PL vom 23.07.2025

Petition, Eingabe AfD

Eingabe
Einwände gegen die geplante Asylunterkunft in München-Großhadern
(EB.0551.19)

Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen

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Drucksache Nr. 19/7737 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/7736 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6008

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

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Drucksache Nr. 19/7735 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6518

Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!

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Drucksache Nr. 19/7734 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6541

Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland

Einführung von OECD-Steuerreformplänen

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Drucksache Nr. 19/7733 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6221

AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen!

sowie Abschaffen von EU-Richtlinien

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Drucksache Nr. 19/7732 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6220

Bayerische KMU entlasten: Kassenbonzwang endlich abschaffen!

Abschaffen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

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Drucksache Nr. 19/7731 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6190

Nein zum E-Rechnungszwang - Freiwillige Digitalisierung statt staatlicher Bevormundung!

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Drucksache Nr. 19/7730 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5945

Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 19/7729 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6496

"Wahrheitsministerium" verhindern!

keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/7728 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6458

Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus

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Drucksache Nr. 19/7727 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6346

Datenerfassung an bayerischen Schulen zur Individuellen Lernzeitverkürzung (ILV) am neunjährigen Gymnasium (G9)

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Drucksache Nr. 19/7726 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5500

Bundesregierung lässt afghanische Asylbewerber einfliegen - Rechtmäßigkeit und Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms

Bericht im zuständigen Ausschuss; Identitätsprüfungen

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Drucksache Nr. 19/7725 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6039

Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen - Schmerzen bei Tieren erfassen und ihre Ursachen beseitigen

effiziente Prüfroutine; Gegenmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/7724 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5967

Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer Familien!

Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7723 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7722 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377

Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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