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Dringlichkeitsantrag AfD
Aufforderung zur Durchsetzung eines Genderverbots an Hochschulen und in der Verwaltung per Verordnung; Sanktionen bei Missachtung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Antrag FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag; Mehrfamilienhäuser von Bauherrengemeinschaften
Anfragen zum Plenum AfD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum SPD
Schuljahr BLLV-Kinderhilfe e.V. („denkbar-R“) brotZeit e.V. 2014/2015 32 6 2015/2016 37 34 2016/2017 40 45 2017/2018 44 50 2018/2019 45 57 2019/2020 51 57 2020/2021 43 53 2021/2022 50 59 2022/2023 48 67
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.