Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7614 vom 17.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans Inklusion

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Sachstand seit 2013; geplante Abläufe; Einbindung von Menschen mit Behinderung; inhaltliche Erweiterungen; Aktualisierung auf der Website des Staatsministeriums

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Drucksache Nr. 19/7613 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6369

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes

Grundwasserschutz und Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse; ökologischer Hochwasserschutz; größere Überschwemmungsgebiete, Hochwassersicherungsgebiete und Wasserschutzgebiete; keine Neuzulassung von Kunstschneeanlagen; Einrichtung eines gewässerkundlichen Dienstes Änderung von Art. 1, Art. 21, Art. 29 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 46, Art. 53 Abs. 1, Art. 56, Art. 58, Art. 63 Abs. 5, Art. 74 Abs. 2, Einfügen von Art. 29a, Art. 44a, Art. 58a

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Drucksache Nr. 19/7613 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6369

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes

Grundwasserschutz und Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse; ökologischer Hochwasserschutz; größere Überschwemmungsgebiete, Hochwassersicherungsgebiete und Wasserschutzgebiete; keine Neuzulassung von Kunstschneeanlagen; Einrichtung eines gewässerkundlichen Dienstes Änderung von Art. 1, Art. 21, Art. 29 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 46, Art. 53 Abs. 1, Art. 56, Art. 58, Art. 63 Abs. 5, Art. 74 Abs. 2, Einfügen von Art. 29a, Art. 44a, Art. 58a

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Drucksache Nr. 19/7610 BI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7610 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7608 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377

Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit

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Drucksache Nr. 19/7608 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377

Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit

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Drucksache Nr. 19/7606 WI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel

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Drucksache Nr. 19/7606 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel

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Drucksache Nr. 19/8279 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7185

GAP-Zahlungen ausschließlich für aktive Landwirte - nicht für öffentliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe

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Drucksache Nr. 19/8278 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6814

Wasser als kostbares Gut besser schützen - Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern

Bericht dem Landtag und Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über aktuellen Stand und Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen mit einem Mindestabstand von fünf Metern

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Drucksache Nr. 19/8261 WK vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7439

Konzertsaal München: Stand der Dinge

schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bauplanung und -kosten; Raum- und Nutzungskonzept; Zeitplanung; Einbeziehen der Nutzer

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Drucksache Nr. 19/8189 KI vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7241

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/8188 KI vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7467

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 19/8048 HA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7398

"Grün und Blau am Bau" - Klimawandelanpassung bei öffentlichen Bauvorhaben

Verpflichtender Prozentsatz der Gesamtbaukosten für eine klimaresiliente grün-blaue Infrastruktur (analog zu "Kunst am Bau"): Begrünung und Bepflanzung; Wassernebel-und Verdunstungssysteme; Bodenentsiegelung; Regenwassernutzung

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Drucksache Nr. 19/8018 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7473

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen und Möglichkeiten; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nachnutzung der Sportstätten; ÖPNV; Digitalisierung; Lehren vergangener Spiele; Einbinden der Landkreise

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Drucksache Nr. 19/8017 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7451

Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand: Blaualgenkrise im Altmühlsee ernst nehmen

Bericht im Landtag; Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie; Frühwarnsystem für Blaualgenblüten; Unterstützen der betroffenen Kommunen; Konzept für die gegenseitige Stärkung von Tourismus und Landwirtschaft; Maßnahmen zur Verringerung des Phosphateintrags

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Drucksache Nr. 19/8014 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7294

Fachgespräch "Projekt LIFE Future Forest - gesunder Waldboden als Antwort auf den Klimawandel?"

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima

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Drucksache Nr. 19/8013 LA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7190

Notfallzulassungen ausweiten - Ernten schützen!

Sonderzulassungen von Pflanzenschutzmitteln für Nutzpflanzen zum Schutz vor Ernteausfällen

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Treffer 3001 - 3020 von 14881

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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