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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4901
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4902
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4903
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4904
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4898
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4899
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4900
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat mit Nachschubliste
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5086
mehr Praxiszulassungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; Einrichtung von Sonderbedarfsregionen (§ 103 Abs. 2 Satz 4 SGB 5)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4792
Reform der Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene; separate Beplanung unabhängig von den Bedarfskonzepten für die psychiatrische Versorgung von Erwachsenen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4791
Verbesserung von Präventionsmaßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene: Änderung von § 20 Abs. 3 SGB V um einen Punkt 9; Änderung von § 20 Abs. 3 Nr. 6 SGB V; frühzeitige Diagnose und Behandlung von psychischen Belastungen und Traumata in betroffenen Familien; psychotherapeutische Begleitung von Eltern und Geschwistern erkrankter Kinder; Trauerbegleitung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4729
Krisenversorgung; ambulante Versorgung; integrierte Versorgung; Kinder- und Jugendpsychiatrie; Wohnformen; Aufklärungsarbeit; Landespsychiatriebeirat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4675
Versorgung von Menschen mit Behinderung; Präventionsprogramme; medizinische Lehrpläne; gynäkologische Versorgung; Förderprogramm; Krankenhausplanung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4274
Förderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von für die Einspeisung ins Stromnetz geeigneten Heimspeichern bei PV-Anlagen
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Verfahren; Überweisen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Änderungsantrag AfD
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