Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10722 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9210

Stärkung der Schulleitungen in Bayern III: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen!

Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter und Schuleiterinnen; Erhöhung der Stundenausstattung für Lehrkräfte an Mittelschulen, Grundschulen und Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/10721 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9209

Stärkung der Schulleitungen in Bayern II: Netzwerkstrukturen für Austausch, Unterstützung und Professionalisierung in Bayern schaffen

Schulartübergreifendes Programm „Schulleitung vernetzt Bayern“; personelle Koordination und Unterstützung an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen (ALP); Netzwerktreffen von Schulleitungen; digitale Austauschplattformen, v. a. für neue Schulleitungen; jährliches landesweites Forum „Führung in Schule – Bayern vernetzt“

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Drucksache Nr. 19/10720 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9208

Stärkung der Schulleitungen in Bayern I: Einführung erweiterter Schulleitungen an allen Schularten in Bayern

Änderung von Art. 57a Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): schrittweise Einführung erweiterter Schulleitungen in Schulverbünden und später an kleineren Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/10719 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9091

G9 auf der Zielgeraden - Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins

Bericht zum aktuellen Stand im Hinblick auf Beginn des ersten Abschlussjahres im neunstufigen Gymnasium, die Kursphase, sowie die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften, räumlichen Ressourcen und Lehr- und Lernmaterialien

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Drucksache Nr. 19/10718 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9090

Förderung der Medienkompetenz an Schulen - Handyverbot allein reicht nicht!

Bericht zu geplanten Strategien ergänzend zum Handyverbot, zur Förderung der Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern aller Jahrgangsstufen und zur Aus- und Fortbildung von Lehrkräften im Bereich digitaler Bildung und Medienerziehung

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Drucksache Nr. 19/10716 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8973

Bericht zum Modellversuch zur Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen

Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/10695 SO vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9065

Recht auf Analog!

analoger Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren; Informationen und Anträge in Papierform; barrierefreie analoge Alternativen; Informationskampagne

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Drucksache Nr. 19/10694 SO vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8932

Verwaltung entbürokratisieren II: Sozialverwaltung durch besseres Zusammenspiel der Akteure effizienter gestalten

Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle

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Drucksache Nr. 19/10693 SO vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8931

Verwaltung entbürokratisieren I: Verwaltungsvereinfachung bei Transferleistungen

Zügige Vorlegung von Reformvorschlägen durch die Kommission zur Sozialstaatsreform; Verwaltungsvereinfachung durch einheitliches System zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für Familien

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Drucksache Nr. 19/10692 SO vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8771

Medienkompetenz statt Verbote: Kluge Lösungen für unsere Jugend im digitalen Zeitalter!

systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/10691 WI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9257

Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich

Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices

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Drucksache Nr. 19/10686 HA vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9500

Steuerliche Förderung Wohnungsbau III:
Baukasten als Bauturbo - steuerliche Erleichterungen für mehr Wohnungen

Schriftlicher Bericht; steuerliche Auswirkungen von Entlastungen auf den Wohnungsbau durch u. a. Verbesserte Abschreibebedingungen; Eigenheimförderung; Wegfall von Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungskosten, Aufhebung der Zinsschranke gem. § 4h Einkommenssteuergesetz (EStG); Umsatzsteueroption; Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen; Sanierungsaufwendungen

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Drucksache Nr. 19/10685 HA vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9499

Steuerliche Förderung Wohnungsbau II:
"Nägel mit Köpfen" beim Wohnungsbau - Rückkehr zur bewährten steuerlichen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum!

Steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungs-/ Herstellungskosten durch steuerlichen Abzugsbetrag oder Zulage

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Drucksache Nr. 19/10684 HA vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9498

Steuerliche Förderung Wohnungsbau I: Steuerliche Förderung von familiengerechtem Mietwohnungsbau

Erhöhung der Abschreibungssätze; Einführung einer Familienkomponente bei den steuerlichen Abschreibungen

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Drucksache Nr. 19/10683 HA vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9094

Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel - strukturelle Entlastung der Landkreise bei Zwischenfinanzierungen

Abbau notwendiger Zwischenfinanzierungen durch Abschlagszahlungen; Straffung von Verwaltungsabläufen; Übernahme der Kosten und Gebühren für Übergangs-Finanzierungen staatlich geförderter Baumaßnahmen und Investitionen

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Drucksache Nr. 19/10682 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508

Trennungsgebot bei Abschiebungshaft abschaffen: Erhöhung der Haftplatzkapazitäten und Bürokratieabbau

Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/10681 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9411

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!

Sach- und Personalkosten; Altersfeststellung; Änderung von Sozialgesetzbuch Achtes Buch

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Drucksache Nr. 19/10680 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9235

Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände

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Drucksache Nr. 19/10679 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9234

Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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