Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5236 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Investitionszuschüsse für das Programm "Biogas ans Netz"
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/5235 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Investitionszuschüsse zum Bau neuer Kleinwasserkraftwerke
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/5234 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Investitionszuschüsse zum Bau neuer Gaskraftwerke
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/5233 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Investitionszuschüsse zur Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Gundremmingen C und Isar
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/5232 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung von Maßnahmen im Energiebereich
(Kap. 07 05 TG 73 - 78)

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Drucksache Nr. 19/5231 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des TCTF-Förderprogrammes
(Kap. 07 04 Tit. 892 01)

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Drucksache Nr. 19/5230 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuschüsse an private Unternehmen zum Ausbau der bayerischen Halbleiterindustrie auf Basis des European Chips Act
(Kap. 07 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/5229 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
(Kap. 07 03 Tit. 892 98)

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Drucksache Nr. 19/5228 vom 26.02.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuschüsse an private Unternehmen zur Dekarbonisierung in der Industrie und auf Basis des European Chips Act
(Kap. 07 03 Tit. 892 01)

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Drucksache Nr. 19/5208 vom 26.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solarstrom in Bayern effektiv nutzen und Abregelungen reduzieren - Netzengpässe beheben und weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Abregelungen; regionale Verteilung von Stromlücken; Ausbau von Umspannwerken; Überbauung von Einspeisepunkten; Vergabe von Anschlusskapazitäten; Maßnahmen der Regulierungskammer Bayern und der "Initiative Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern"; Großbatteriespeicher

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Drucksache Nr. 19/5206 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die bayerische Wirtschaft eruieren und tragfähige Konzepte zum Schutz heimischer Unternehmen entwickeln

Unabhängige Studie zu den Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die Wirtschaftskraft von Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/5204 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koalitionsvertrag einhalten: Grundstückskäufe für die 3. Startbahn am Flughafen München sofort einstellen!

Fortbestand des im Koalitionsvertrag vereinbarten Moratoriums

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Drucksache Nr. 19/5203 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag AfD, Landtag

Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte - jetzt!

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Drucksache Nr. 19/5200 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz und Verantwortung bei der Restitution: Aufklärung über den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunstwerken

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Anzahl der Verdachtsfälle; Einhaltung der Richtlinien der Internationalen Archivkonferenz (ICA); Ressourcen und Personal; durch den Holocaust bedingte Überlieferungslücken; Veröffentlichung von Funden (LostArt-Datenbank); Ermutigung zur Anspruchserhebung; Öffnung der Datenbank "MuseumPlus"

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Drucksache Nr. 19/5199 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geraubt, verschwiegen, verzögert - CSU-FW-Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für NS-Raubkunst in den staatlichen Sammlungen endlich gerecht werden!

Unverzügliche Rückgabe von NS-Raubkunst nach den Washingtoner Prinzipien; Kontaktaufnahme zu den Nachkommen ehemaliger Eigentümer und Eigentümerinnen; Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut; schneller Aufbau der Schiedsgerichte

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Drucksache Nr. 19/5198 PL vom 26.02.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5091

Saatgutlisten für Blühmischungen harmonisieren - Förderfähigkeit von Blühflächen und Blühstreifen erleichtern

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Tourismus; Erweiterung der Liste der förderfähigen Blühpflanzenarten und somit förderfähiger Saatgutmischungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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