Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5013 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4425

Berufliche Bildung stärken II: Schulsozialarbeit an allen beruflichen Schulen etablieren!

Öfnen des Programms „Schule öffnet sich“

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Drucksache Nr. 19/5012 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4424

Berufliche Bildung stärken I: Betriebspraktikum an allen Schularten verpflichtend einführen

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Drucksache Nr. 19/5009 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4982 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4552

Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg - sofortige Schutzmaßnahmen ergreifen

Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS auf die Viehbestände: Behördenaustausch mit Brandenburg; Notfall- und Informationsmanagement für die Landwirte und Landwirtinnen; Finanzhilfen

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Drucksache Nr. 19/4981 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4123

Alpenbiotopkartierung aktualisieren!

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Drucksache Nr. 19/4980 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3921

Bürokratiefreies Bayern: Handwerksbetriebe und Privatpersonen von der Nachweispflicht für die Entsorgung von Altfenstern befreien

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Drucksache Nr. 19/4878 VF vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4258

Folgen aus dem Folterskandal VIII: Massiver Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im bayerischen Justizvollzug

Personalaufstockung zur Resozialisierung und zur psychotherapeutischen Grundversorgung in den JVA; dritte psychiatrische Station; Koordination zum Ausgleich von Personalengpässen; Fortbildungen für den Justizvollzugsdienst; Reduzierung der Verlegung in forensische oder psychiatrische Kliniken

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Drucksache Nr. 19/4876 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4574

Maul- und Klauenseuche in Brandenburg: Bayern muss jetzt handeln!

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; schriftlicher Bericht im Landtag zu Präventions- und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der MKS; Hilfen für die Landwirtschaft; Auswirkungen des Importverbots für deutsches Schweinefleisch nach Großbritannien

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Drucksache Nr. 19/4875 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4385

Evaluation der Auflagen durch das Volksbegehren

Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen

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Drucksache Nr. 19/4874 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4384

Bestehende gesetzliche Regelungen zum Walzverbot anpassen

Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind

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Drucksache Nr. 19/4873 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4357

Kontinuität im bayerischen Wiesenbrüter- und Feldvogelschutz

Schutzkulissen für Bodenbrüter

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Drucksache Nr. 19/4872 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4344

Änderung der Voraussetzungen zur Bekämpfung der Stechmücke am Chiemsee

Ausbringung des Baketeriums Bacillus thuringiensis israelensis (Bti) im Chiemsee unabhängig vom Wasserstand; Schädlingsbekämpfung der Stechmückenlarven

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Drucksache Nr. 19/4871 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4317

Zamperl und Co. sind keine Weihnachtsgeschenke: Aufklärungskampagne gegen Tiere unterm Weihnachtsbaum und mehr Unterstützung für die bayerischen Tierheime

Mittel im Nachtragshaushalt

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Drucksache Nr. 19/4869 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3895

Öltanks erfassen, Ölkatastrophen bei Starkregen und Hochwasser vorbeugen!

Weitergabe von Daten vom Statistischen Landesamt an die Landratsämter

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Drucksache Nr. 19/4868 UV vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3867

Berichtsantrag zum Hochwasserschutz im Donauried

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Zusagen gegenüber dem Bauernverband; Hilfszahlungen an Anwohner des Riedstroms; Hochwasserschutzmaßnahmen; Unterstützung von Kommunen und Wasserwirtschaftsämtern; Trinkwasserversorgung; Biber; interkommunale Zusammenarbeit; Staustufenmanagement an der Donau

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Drucksache Nr. 19/4867 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4866 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3887

Waldumbau und waldangepasste Wildbestände - in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je

Bericht der Staatsregierung; Änderung des Jagdgesetzes; Abschaffung der Abschusspläne; Grundsatz „Wald vor Wild“; Abschusspläne in Roten und Grünen Hegegemeinschaften; Vegetationsgutachten; Einbindung der Ämter für Ernährung Landwirtschaft und Forsten; Reduzierung des Verbiss; Hinterstoißerurteil

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Drucksache Nr. 19/4859 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4438

Verpflichtung für Fachfortbildungen von mindestens 30 Stunden pro Schuljahr für bayerische Lehrkräfte einführen

Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit; disziplinarrechtliche Durchsetzung einer Fortbildungspflicht

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Drucksache Nr. 19/4858 BI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4435

Geldbußen gemäß Art. 119 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen rigoroser verhängen

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