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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/3563
Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3495
Landtierarztquote; Reservierung von Studienplätzen an der LMU; Verpflichtung von angehenden Nutztierärzten für 19 Jahre; Vertragsstrafe von 250.000€; zweistufiges Auswahlverfahren; Ausweisen von Bedarfsgebieten; redaktionelle Änderungen GVVG: neuer Teil 4 mit neuen Art. 27 bis Art. 30; Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2; Umnummerierung der alten Art. 27 bis Art. 30
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3082
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmung; Beteiligungsentwurf; Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Transparenzplattform; Durchführung des Gesetzes, Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift; Inkrafttreten, Berichtspflicht
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3021
Kleinbetragsregelung bei Rückforderungen unter 500€ nach Fördermaßnahmen der GAP; Zinsverzicht bei Gesamtzinsanspruch unter 250€; Streichung von vergangenen Änderungen der ZustV, der LfLV, der DelV und der BayTierZV; Streichung der vergangenen Aufhebung des ZuVLFG, des BayTierZG, des Weiderechtsgesetzes und der AVMilchGüV neue Abs. 1 und Abs. 3 in Art. 17; Streichung von Art. 17a und Art. 18 Satz 2
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Bildungseinrichtungen; Finanzierung aus Landesmitteln; Empfehlung für Kommunen
Jugendsozialarbeit an Schulen; Aktionstag an Schulen; Monitoring; psychologische Unterstützung
Alternativer Immobilienfonds (AIF) für eine Finanzholding der drei staatlichen Wohnungbaugesellschaften
Schutzkulissen für Bodenbrüter
Internetportale; Prämien für Nestfunde; Online-Schulungen; Entschädigung ehrenamtlicher Suchteams; Mittel für die Unteren Naturschutzbehörden; Koordinierungsstelle am Institut für Bienenkunde und Imkerei;
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag
im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis
Gesetzentwurf Staatsregierung
Umbenennung in Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung; Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung; Finanzierung des Transformationsfonds durch den Kapitalstock; Unterstützung der Wirtschaft; Aufgaben der Stiftungsgremien; redaktionelle Änderungen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung Änderung von Art. 3b Abs. 1 Ministergesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Ausbringung des Baketeriums Bacillus thuringiensis israelensis (Bti) im Chiemsee unabhängig vom Wasserstand; Schädlingsbekämpfung der Stechmückenlarven
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4034
Aufhebung von Art. 82a und 82b und Änderung von Art. 82 und Art. 83 der Bayerischen Bauordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4041
Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Leistungslaufbahngesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4037
Beibehaltung von Art. 39a Waldgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4074
Streichung der Änderungen am Statistikgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4075
Änderung von Art. 63 Fischereigesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4042
Außerkrafttreten von Art. 14 Abs. 1 Disziplinargesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4035
Aufhebung von Art. 28a und Art. 28b Statistikgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4069
Änderung von Art. 6 Abs. 1 Bauordnung
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