Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4324 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/4323 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3813

Vollumfängliche Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Vorkommnisse in der JVA Augsburg-Gablingen

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/4322 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3790

Misshandlungen in bayerischen Gefängnissen lückenlos aufklären!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit

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Drucksache Nr. 19/4321 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3787

Schwere Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen?

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten

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Drucksache Nr. 19/4319 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3575

Ausbreitung des Japankäfers

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Drucksache Nr. 19/4318 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/4276

Antrag zur Aufhebung der Immunität

Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin in Aschaffenburg vom 08.11.2024 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 304 Js 11584/24)

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Drucksache Nr. 19/4317 vom 10.12.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Zamperl und Co. sind keine Weihnachtsgeschenke: Aufklärungskampagne gegen Tiere unterm Weihnachtsbaum und mehr Unterstützung für die bayerischen Tierheime

Mittel im Nachtragshaushalt

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Drucksache Nr. 19/4316 vom 10.12.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Raus aus dem Verbrenner-Aus - Aufschub und Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO2-Flottengrenzwerte

Berechnung der CO2-Intensität von Verbrenner-Antriebstechniken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip über den gesamten Lebenszyklus; Abschaffung der Strafzahlungen auf EU- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4314 vom 10.12.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern klimaneutral 2040 - Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima

Überschreitung des Klimaziels von 1,5 Grad Celsius (EU-Erdbeobachtungssystem); Priorisierung aller Maßnahmen zum Klimaschutz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität

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Drucksache Nr. 19/4313 vom 10.12.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der syrischen Übergangsregierung

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Drucksache Nr. 19/4312 vom 10.12.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif - dem Bürokratieabbau auch in Brüssel und Berlin Top-Priorität einräumen!

Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/4311 vom 10.12.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen

mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Ende des Bürgerkriegs

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