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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6020
Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5966
Verurteilung der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu und 100 weiterer Oppositioneller; Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5965
Entscheidungsfreiheit und Schutz von Betrieben; verpflichtende Kennzeichnung; Rechtssicherheit und Koexistenz konventioneller und ökologischer Betriebe; europäische Regelung von zentralen Schutzmaßnahmen; Gentechnikfreiheit Bayerns
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5964
Abschaffung der Verordnung zum kostenlosen Parken von Elektrofahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6019
Ausführungsgesetz zum Ganztagsförderungsgesetz; modulare Weiterqualifizierungskonzepte; Ausbau von Angeboten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5963
Änderungen von SGB VIII, GaFinHG und GaFöG; Kostenerstattung für Mittagsbetreuung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5962
Reduktion auf die öffentlich rechtlichen Brandschutzvorgaben im Bauvertragsrecht und bei der Feuerversicherung
Antrag SPD
im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Krisen-Unterstützung des württembergischen Unternehmens
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag AfD
Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/5767
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4274
Förderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von für die Einspeisung ins Stromnetz geeigneten Heimspeichern bei PV-Anlagen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4681
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4575
Förderprogramm für Kommunen, Unternehmen und Zweckverbände zur Absicherung von Erschließungskosten für die Bereiche Vor- und Machbarkeitsstudie, seismische Messung und geothermische Bohrung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4728
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4974
Bericht im Landtag und Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Folgen der Mittelkürzungen: Genehmigung von Projekten; Personalstand und Kurzarbeit; Vernässung von Feuchtgebieten; Biodiversitätsprogramm 2030; Streuobstpakt; EU-Vertragsverletzungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4824
Änderung von Art. 21 BaySchFG
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