Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3854 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2674

Sturzflutvorsorge beschleunigen

Notfallvorsorge für durch Sturzfluten verursachte Hochwasserereignisse für alle Kommunen (Gefahrenkarte), staatlichen Behörden und Katastrophenhilfsdienste; Verlängerung der Richtlinie für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas)

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Drucksache Nr. 19/3853 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2381

Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften

Änderung von § 246 BauGB sowie Streichen von § 1 Abs. 6 Nr. 13 und § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

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Drucksache Nr. 19/3852 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2453

Stromnetze voll auslasten - Netzinfrastruktur besser nutzen

Schaffen einer Koordinierungsstelle

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Drucksache Nr. 19/3851 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2092

Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen

strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB

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Drucksache Nr. 19/3850 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3720

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/3849 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3475

Walchenseecamp erhalten

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Drucksache Nr. 19/3847 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3348

Für mehr bayerische Wachstumsunternehmen: Start-ups und Scale-ups in Bayern stärken

Digitalisierung der Verwaltung; verbesserte Auftragsvergabe; Hightech-Trainingsprogramme; Welcome-Center für ausländische Fachkräfte; Nutzungsrechte bei Ausgründungen; Green Start-ups; Förderung von weiblichen Gründerinnen;

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Drucksache Nr. 19/3845 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2857

Windräder sind keine Gebäude - Abstandsflächen für Windenergieanlagen aufheben

Anpassen der BayBO

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Drucksache Nr. 19/3844 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3334

Grenzschutz II: Stationäre Grenzschutzmaßnahmen um mindestens ein Jahr verlängern

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Drucksache Nr. 19/3843 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3333

Grenzschutz I: Zurückweisungen an den EU-Grenzen rechtssicher umsetzen

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Drucksache Nr. 19/3842 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3298

Katzenschutz entbürokratisieren - Kreisverwaltungsbehörden entlasten, Katzen schützen

Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht; Ausnahmefälle; Jungvogelschutz; Kostenübernahme

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Drucksache Nr. 19/3841 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3840 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2937

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 19/3839 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2933

Landestierschutzbeauftragte bzw. Landestierschutzbeauftragter - Warum nicht in Bayern?

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Drucksache Nr. 19/3838 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

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Drucksache Nr. 19/3837 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2930

Katzenschutzverordnungen pushen - Katzenleid eindämmen und Rechtssicherheit für Tierheime schaffen

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss; Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen; Katzenschutzverordnungen

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Drucksache Nr. 19/3836 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2912

Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers beenden! - Staatliche Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten

Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Treffer 5281 - 5300 von 11493

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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