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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1760
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1747
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1748
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1749
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1740
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1742
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1743
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1750
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1752
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1753
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1754
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1739
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1751
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1744
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1741
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart
Dringlichkeitsantrag AfD
Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene
Dringlichkeitsantrag SPD
Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“
Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.