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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Standorte
u.a. Takt in Ausweichstrecken, Schienenersatzverkehr
u.a. Accountbetreiber u. deren extremistischer Hintergrund
u.a. Staatsangehörigkeit, Unterbringungskosten
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Finanzierung, vorhandene Stellen, Stellenbesetzung, Verfügbarkeit von Fachkräften
hier: Vor- und Nachteile verbrauchsnaher Gasförderung gegenüber Transport und Import von verbrauchsfern gefördertem Erdgas
Antrag AfD
Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Parkraumbewirtschaftung wochentags bis 18.00 Uhr und samstags bis 17.00 Uhr
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit
Antrag SPD
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.