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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1306
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1307
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/864
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/865
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/866
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/876
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/860
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/861
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/862
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/863
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/857
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/858
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/859
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/877
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/870
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/871
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/872
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/867
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/868
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