Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9203 BI vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

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Drucksache Nr. 19/9202 vom 04.12.2025

Antrag SPD

Konsequent gegen Rassismus, Gewalt und Antisemitismus bei Fußballspielen vorgehen!

Schriftlicher Bericht im Landtag zur Entwicklung von Straftatbeständen in Fußballstadien; Ergebnisse aus der Kooperation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen Fußballverband (BFV); Präventionsmaßnahmen; Austausch mit den Fußballverbänden

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Drucksache Nr. 19/9201 VF vom 04.12.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2025
(Vf. 16-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungwidrigkeit

des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ der Gemeinde Hohenkammer vom ? (beschlossen am 23. Juni 2020)

3001-2-41

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Drucksache Nr. 19/9200 VF vom 04.12.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2025
(Vf. 15-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 82 Abs. 5 Nr. 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007
(GVBI S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch die §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2025 (GVBI S. 254) geändert worden
ist

3001-2-39

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Drucksache Nr. 19/9077 vom 04.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026

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Drucksache Nr. 19/9902 HA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9018

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld steuerfrei stellen - Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft!

Förderung von Konjunktur und Wirtschaft durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/9900 WK vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8911

Kulturelle Teilhabe junger Menschen nachhaltig stärken - Einführung des Programms „KulturStarter Bayern“

jährliches Kulturguthaben; KulturMentoring-Programms an Schulen und Jugendzentren; Matching-Fonds „Jung & Kreativ“

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Drucksache Nr. 19/9888 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9079

Waldinfrastuktur erhalten: Bänke, Informationstafeln oder Schutzhütten in bayerischen Wäldern müssen weiter zur Verfügung stehen

Änderungen im Bundeswaldgesetz und im Bayerischen Waldgesetz bzgl. eindeutiger Formulierungen zu Haftung und Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzer

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Drucksache Nr. 19/9887 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9025

Brennholz weiterhin trotz EU-Verordnungen als nachhaltiges Brennmaterial nutzen

Förderprogramm für die nachhaltige Produktion und Nutzung von Brennholz; Überprüfung und Lockerung restriktiver EU-Verordnungen; Bericht über die Auswirkungen der EU-Verordnungen auf die bayerische Forstwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/9797 KI vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9052

Der Fußball ist sicher – Schluss mit Populismus, Ja zu Fankultur und Fanprojekten

Feststellung einer stabilen Sicherheitslage in den Fußballstadien (Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze); keine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Stadionbesuchen von Fußballfans; Ausbau von Fanprojekten und Stadionallianzen

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Drucksache Nr. 19/9690 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8977

Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) - Schutz der bayerischen Forstwirtschaft vor Brüsseler Bürokratie und ideologischer Zerstörung der heimischen Wirtschaft

Bericht über die negativen Auswirkungen der EUDR; Achtung der nationalen Kompetenzen; ersatzweise unilaterale Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/9689 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8974

Anhörung zu den Auswirkungen der Entwaldungsverordnung auf die bayerische Forstwirtschaft

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Umweltschutz und Nachhaltigkeit für den ländlichen Raum; Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, internationaler Handel; Holzwirtschaft; Einstufung Bayerns als Risikoland; Alternativen zur EUDR; Gültigkeit für die Bayerischen Staatsforsten

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Drucksache Nr. 19/9688 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8883

Austauschnetz zum Monitoring und Management der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bündelung von Informationen auf einer Plattform

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Drucksache Nr. 19/9686 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8795

Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen!

Stabilität der Düngemittelpreise; Aufweichen der Düngeauflagen; Härtefallregelungen für rote und gelbe Gebiete

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Drucksache Nr. 19/9599 WK vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8621

Generalsanierung des Deutschen Museums

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und schriftlicher Bericht im Landtag; Baufortschritte; Kostenentwicklung; Fehler bei Baumaßnahmen am Ehrensaal

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Drucksache Nr. 19/9555 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9050

Holz neu denken - Waldumbau, Holzbau und Rohstoffwende intelligent verknüpfen

Anreize und Fördermaßnahmen für einen schnelleren Waldumbau zugunsten von Laubgehölzen; Steigerung der Holzbauquote im staatlichen Hochbau; mehr Forschung zur Bioökonomie von Laubholz; Beratung der Waldbesitzer und Forstbediensteten

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Drucksache Nr. 19/9554 LA vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8946

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse

Modellprojekt zur Anreise mit dem Elektrobus in eine Fremdenverkehrs-Region zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V (LBO)

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Drucksache Nr. 19/9520 KI vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9053

Berichtsantrag zur Lage des Marktes Emskirchen und anderer bayerischer Kommunen

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Belastung durch die Drachenlord-Problematik; Gegenmaßnahmen; Unterstützung von Kommunen; finanzielle Unterstützung von Emskirchen

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Drucksache Nr. 19/9519 KI vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8914

Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Wasserwerfer

Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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