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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/424
Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Bilanzierung der Maßnahmen für mehr Biodiversität
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/88
Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/659
obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/658
Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/657
zusätzliche Unterrichtsstunden für Deutsch und Mathematik
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/656
Bereitstellung von mehr Landesmitteln für die bayerische Landwirtschaft; Umsetzung von Art. 163, 164 und 165 der Bayerischen Verfassung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/655
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/229
Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/368
Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht: Zieljahr für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; vereinfachtes Konvoi-Verfahren für kleinere Gemeinden und Nachnutzung von Energienutzungsplänen; Benutzungszwang und Ausnahmen für Wärmenetzausbaugebiete in der Gemeindeordnung (GO); landesweite Portal-Plattform für kommunale Wärmeplanungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/270
Aufforderung zur Durchsetzung eines Genderverbots an Hochschulen und in der Verwaltung per Verordnung; Sanktionen bei Missachtung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/135
Bericht im zuständigen Ausschuss; Zahl und Verteilung von Missbrauchsfällen; Studien und Untersuchungen; Gefahrenlage; Gegenmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/31
Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/358
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/317
Sonderprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 zum Erhalt von denkkmalgeschützten Bauernhäusern
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/310
Rückwirkende Anpassung der Pendlerpauschale für Kraftfahrzeug-Nutzer auf 50 Cent pro Kilometer; schrittweise dynamische Erhöhung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/302
Praxisnahe Nutztier- und Großtier-Ausbildung für Studierende der Veterinärmedizin durch die Gründung von Lehrschlachthöfen an Staatsgut- und Versuchsanstalten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/301
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