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Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37
Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/13
pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden pro Woche; Abrechnung durch den Arbeitgeber; Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/26
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/23
Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/22
Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/27
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht
Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel
Planung der Bahntrasse; mögliche Haltepunkte in Zusmarshausen und Bubesheim
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland
Berufung, Bestätigung Landtag
Andreas Winhart, Harald Meußgeier, Benjamin Nolte, Markus Striedl, Ulrich Singer, Oskar Lipp
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/30
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
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