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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/31
Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse
Antrag SPD
Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen
Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung
Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzen einer Härtefallkommission
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper
schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen
Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag zum im Koalitionsvertrag vereinbarten "Landesbauprogramm 2030"
Antrag AfD
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Mehraufwendungen für Landwirte; Regierungsprogramme
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/265
schriftlicher Bericht im Landtag; Mehrfamilienhäuser von Bauherrengemeinschaften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/452
Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/451
Anpassen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung; Praxis-Check für die AVPfleWoqG
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
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