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Antrag FREIE WÄHLER
Ersetzen der Echtdaten durch anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten für den Testbetrieb der Polizei-Software VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene: Erweiterung des NaWaRo-Bonus (Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen) für die Verwertung von Grasschnitt
Antrag AfD
Gesetzentwurf AfD
Schutz des kulturellen und geschichtlichen Charakters des Orts- und Landschaftsbildes; Verbot von Baugenehmigungen für Minarette in diesem Fall Neufassung des Art. 8 BayBO: Erweiterung der Überschrift um die Wörter "und Kulturschutz"; Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4) Neufassung des Art. 8 BayBO: Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Erwirtschaftung von Gewinnen bei unterschiedlicher Nutzung des Bodens; Entwicklung der Eigentumsstruktur:; CO2-Bindung
Beratungsverlauf
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)
Anpassen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung; Praxis-Check für die AVPfleWoqG
Antrag CSU, Landtag
mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/368
Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht: Zieljahr für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; vereinfachtes Konvoi-Verfahren für kleinere Gemeinden und Nachnutzung von Energienutzungsplänen; Benutzungszwang und Ausnahmen für Wärmenetzausbaugebiete in der Gemeindeordnung (GO); landesweite Portal-Plattform für kommunale Wärmeplanungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325
Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/350
Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/203
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/301
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/310
Rückwirkende Anpassung der Pendlerpauschale für Kraftfahrzeug-Nutzer auf 50 Cent pro Kilometer; schrittweise dynamische Erhöhung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/230
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuordnung in das Wissenschaftsressort
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