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Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag AfD
Einfuhrzölle für Lebensmittelimporte in die EU; Transit der Agrarprodukte in Entwicklungsländer; kein EU-Beitritt der Ukraine
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses
Kreiswehrersatzämter; Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen; Bedarfsplanung und Beschaffung
strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB
Ablehnung des EU-Entwurfs zur Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; mögliche Geheimhaltung nach Art. 22 Bayerische Verfassung sowie nach Art. 96 Abs. 2 BayLTGeschO
Kontrolle von durchsichtigen Zahnschienen
Bericht im zuständigen Ausschuss zur Wärmewende infolge des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) und des Wärmeplanungsgesetzes (WPG): Kostenentwicklung; Wettbewerbsfähigkeit; Ausbaupotenzial für Wasserstoff und Biomethan bei der Fernwärmeversorgung
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.