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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2441
Verbot von sexuellen Handlungen und Liebesverhältnissen für verdeckte Ermittler Änderung von § 1: neuer Art. 37 Abs. 5 PAG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2440
Rechtmäßigkeit von genutzten Bildaufnahmen Änderung von § 1: Änderung von Art. 33 Abs. 10 PAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2012
mittlerer Schulabschluss nach Besuch der Integrationsvorklasse; Zuordnung zu einer Teilfläche als weiteres Merkmal in der Amtlichen Schulstatistik; Aufnahme von besonderen Klassen und Unterrichtsgruppen bei der Wahl des schulischen Bildungsweges; persönliche Eignung und Zuverlässigkeit beim Schulpersonal; Eingliederung der Qualitätsagentur in das ISB; Verlängerung des ASD-Verfahrens Änderung von Art. 16, Art. 25, Art. 44, Art. 59, Art. 60, Art. 85a, Art. 113b, Art. 113c, Art. 117, Art. 120, Art. 122, Art. 125
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtag
Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Streichung des Inhaltsverzeichnis; Aufschieben des Ruhestands des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs auf das Ende seiner Wahlperiode; Gültigkeit für den aktuellen Präsidenten Änderung von § 1: Änderung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 57 und neuer Art. 56 VfGHG
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/772
Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/1866
u. a.: Führen von Gesprächen über eine modifizierte Planung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1874
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2677
geplante Einlagensicherung der EU; Erhalt der deutschen und bayerischen Sicherungssysteme; Umfang des CMDI-Rahmen, des Bankenabwicklungssystems und des EDIS; Daten- und Verbraucherschutz des digitalen Euros
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2658
Fortführung des Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Geschäftsbanken); keine Aushebelung der Präventions- (CMDI-Review) und Sicherungssysteme (EDIS); kein Wettbewerb zwischen EZB und Geschäftsbanken durch die Einführung des digitalen Euro
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2657
Verlässliches Konzept des Bundes für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2656
Finanzierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Ganztagsangebot für Grundschüler und -schülerinnen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2655
Abschaffung aller Zusatzregelungen beim Ausbau der Windenergie einschließlich der 10H-Regelung; Aktualisierung der Populationsdichtezentren von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Einklang mit dem BNatSchG ; Aufteilung und Ausweisung der vorgeschriebenen Windkraftvorrangflächen durch die regionalen Planungsverbände
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2654
Gewährleistung des Erhalts der Kernkraftwerke KKW Isar II und KKW Gundremmingen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2466
Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1555
Übertragung des Tarifabschlusses vom 9. Dezember 2023 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Erhöhung der Anwärtergrundbeträge; Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise; Änderungen des BayBesG (Art. 16, 60, 60a, 60b, 73, 108, 111, Anlagen 3 bis 10, neuer Art. 109a), des BayBeamtVG (Art. 52, 69, 71, 72, 74, 117, neuer 114i), BayMinG (neuer Art. 25f), des SiGjurVD (Art. 3), des KWBG (Art. 45, 54, 55) und der BayZulV (§ 20, Anlagen 1 bis 4)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
