Treffer 15221 - 15240 von 19987
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/1985
Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finanziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/752
Anpassungen an den Digital Services Act der EU und an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes; Landesmedienanstalten als zuständige Behörden; Beibehalten des Begriffs des Telemediums; Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen. Änderungen des Medienstaatsvertrages (§§ 1, 18, 24, 59, 98, 99, 109, 111, 115) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (§§ 2, 5b, 14 und 21) und eine Protkollerklärung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/146
Änderung und Ausbau des PflVG mit dem Ziel der Stärkung des Pflegeberufs bzw. der Reduktion des Pflegenotstands; Weiterentwicklung der berufsständischen Vertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern (VdPB); keine Berufsfachverbände mehr als Mitglied im VdPB; Mitwirkung an der Berufs- und Weiterbildungsordnung für den Berufsstand der Pflegenden; Ersetzen des bisherigen Beirats durch eine Kommission zur Begleitung des Reform- und Weiterentwicklungsprozesses der VdPB; verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen; Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes: neue Gesetzesbezeichnung "Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe in Bayern" (Bayerisches Pflegendengesetz – BayPfleG); Änderung der Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5; Neufassung des Art. 4; Umnummerierung und Änderung von Art. 8 in Art. 9; Aufhebung von Art. 7a; neuer Art. 7
Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 19/2253
Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 19/7
Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/2668
Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/2667
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1920
Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/1781
Prüfung durch die Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2043
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2042
im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2033
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/1996
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/1923
hier: Grundsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1921
Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1577
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2162
Ausweitung der Projektwochen auf mehrere Jahrgangsstufen an den Schulen; Prüfung von Anrzeizmöglichkeiten im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2008
Schwimmen als elementare Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern; Durchführung von Schwimmlagern in Landschulheimen/Schullandheimen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/1565
Bericht im Landtag; Schwerpunkt auf die JVA Straubing; Droge Spice; Verbreitung und Gegenmaßnahmen; Schutz von Gefangenen und Mitarbeitern; Korruptionsverdacht; Personalsituation
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2541
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