Drucksachen und Protokolle


Treffer 1861 - 1880 von 2391

Drucksache Nr. 19/353 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen beenden!

Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“

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Drucksache Nr. 19/352 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegekammer jetzt!

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung aller Pflegefachkräfte in Bayern

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Drucksache Nr. 19/350 vom 31.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Entnahme von Saatkrähen zur Verhinderung landwirtschaftlicher und urbaner Schäden

Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/347 vom 31.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser

Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen

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Drucksache Nr. 19/169 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Ausübungsberechtigungen für Friseursalons und Barbershops

hier: Vorausetzungen für den Betrieb; Umfang der angebotenen Dienstleistungen; Betriebskontrollen.

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Drucksache Nr. 19/167 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Schicksal von Projekten in Bayern die Leistungen aus Quellen beziehen könnten, die ähnlich konzipiert sind, wie der vom BVerfG für rechtswidrig erkannte "Klima-Transformationsfonds" (KTF) der Bundesregierung

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Drucksache Nr. 19/166 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Schicksal von Projekten in Bayern die Leistungen aus dem vom BVerfG für rechtswidrig erkannten "Klima-Transformationsfonds" (KTF) der Bundesregierung hätten beziehen können/sollen

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Drucksache Nr. 19/162 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung zu ausgewählten Tagesordnungspunkten der 1038. Sitzung des Bundesrats am 24.11.2023

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bundesrat
Abstimmung , Bundesratsmitglied , Landesregierung , Landesvertretung beim Bund , Vertretung eines Landes beim Bund ,

Drucksache Nr. 19/349 vom 30.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/342 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39

Berichtsantrag zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Bereiche Jagd und Staatsforsten vom Landwirtschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/341 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37

Folgen der Inflation für Verbraucher abmildern - Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken!

Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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