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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung aller Pflegefachkräfte in Bayern
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene
Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen
Schriftliche Anfrage AfD
hier: Versorgungssicherheit; Häufigkeit und Ursachen von Ausfällen; geplante Drosselung; Notfallplanung
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hier: Vorausetzungen für den Betrieb; Umfang der angebotenen Dienstleistungen; Betriebskontrollen.
hier: Genehmigungen und Leistungsumfang; Windkraftregionalplan; Bayern Wind GmbH unter den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) ; Doppelnutzung; Radarmindestführungshöhe (MVA); Umwidmung Kleinflugplätze
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/27
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37
Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/26
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