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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Standortanalyse; Konzept
kein Stellenabbau; Erhöhung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
mündlicher und schriftlicher Bericht
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung
Kürzung des Ansatzes von Kap. 13 10 Tit. 883 08 (Zuweisungen an Landkreise und Gemeinden für den kommunalen Straßenbau nach dem Entflechtungsgesetz); Erhöhung des Ansatzes von Tit. 883 09 (Zuweisugen für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Entflechtungsgesetz)
Kürzung des Ansatzes von Kap. 13 10 Tit. 883 01 (Zuweisungen für Maßnahmen gemäß Art. 13f FAG), Streichung der Verpflichtungsermächtigungen; Erhöhung des Ansatzes von Kap. 13 10 Tit. 883 03 (Zuweisungen an Gemeinden gemäß Art. 13a, 13b und 13c FAG) zur Abfinanzierung der Verpflichtungsermächtigungen
Erhöhung der Ansätze von Kap. 13 06 Tit. 325 51 (Einnahmen aus Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt) und Kap. 13 20 Tit. 919 61 (Zuführungen an den Pensionsfonds)
Erhöhung des Ansatzes für Darlehensrückflüsse von Wirtschaftsunternehmen
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe und einer Verpflichtungsermächtigung; Übertragbarkeit der Mittel
Änderungsantrag SPD
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung; Finanzierung durch eine Reduzierung der Schuldentilgung in Kap. 13 06 TG 51-64
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