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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/8036
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/7415
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/7546
außerdem: Bericht in den Ausschüssen für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie sowie für Wissenschaft und Kunst
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/7667
außerdem: schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/7668
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7755
Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/7756
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/7781
Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/7855
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/7824
Prüfung: Nutzung von Netzen anderer Mobilfunkanbieter durch Kunden in Regionen ohne Netzabdeckung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/7823
außerdem: weitergehende Veröffentlichungspflicht für Tarife und Gesamtverträge
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/7338
Einstufung von Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot als Straftaten, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kreisverwaltungsbehörden und Polizei; Änderung von Art. 20, 21, 22 und 24 des Versammlungsgesetzes sowie von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 des Polizeiaufgabengesetzes
Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/5643
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/8728
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/8722
Beschluss des Plenums zu Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht DRS 17/8723
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, Änderung von Stellenplänen (Änderung von Art. 6 HG 2015/2016); Aufhebung des pauschalen Stelleneinzugs (Aufhebung von Art. 6b HG 2015/2016; Änderung des Blindengeldgesetzes: Einführung eines Blindengelds für hochgradig Sehbehinderte (Art. 1, 2); Aufhebung des Landeserziehungsgeldgesetzes; erhöhte Zuführung in den Pensionsfonds (Änderung von Art. 6 Versorgungsrücklagengesetz); Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden (Kiesabgabegesetz); Erhöhung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene (Änderung von Art. 46 Strafvollzugsgesetz)
Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund (Änderung von Art. 1), Steuerkraftermittlung (Änderung von Art. 4 Abs. 2 Nr. 3), Aufhebung des Vorabzugs aus den Verbundmitteln (Aufhebung von Art. 13f FAG)
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 6 des Haushaltsgesetzes 2015/2016: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, Schaffung zusätzlicher Planstellen in verschiedenen Bereichen (Gerichte und Staatsanwaltschaften, Energieberatung, Gesundheitsämter, Hygienekontrolle, Landespolizei, Rechtspflege, Bewährungshilfe, Justizvollzug, Schulen, Finanzämter, Landesamt für Finanzen, Landwirtschaftsschulen, Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit), redaktionelle Änderungen; Änderung von § 1 Nr. 2 Buchst. d des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2014: Streichung von kw-Vermerken bei Planstellen der Wasserwirtschaftsämter
Antrag SPD
Zustimmung zu gebundenen Ganztagsangeboten an Grundschulen trotz Klassenmehrungsverbot
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