Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/9271 BI vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/8217

Änderung der Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV)

Änderung von § 2 Abs. 4: Fahrkostenübernahme zu weiter entfernten Schulen bei geringerer Fahrzeit

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Drucksache Nr. 17/9267 BI vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7652

Änderung der Verordnung zur Schülerbeförderung

Ausweitung des Erstattungsanspruchs für die Beförderungskosten; Änderung von § 4 der Schülerbeförderungsverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/9171 VF vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/7762

Europäische Datenschutz-Grundverordnung – hohe Standards sicherstellen!

Selbstbestimmungsrecht der Bürger in Bezug auf persönliche Daten; Einwilligungsvorbehalt, auch für Profilbildung, statistische Zwecke, Big-Data-Anwendungen und nicht dialogbasierte Verfahren; Datensparsamkeit; Verhinderung von Datenprofilen bei Kindern und Jugendlichen; Ablehnung des risikobasierten Ansatzes; Datenschutzbeauftragte auch bei kleineren Unternehmen

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Drucksache Nr. 17/9167 BI vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7655

Eigenverantwortliche Schule stärken: Schulbezogene Stellenausschreibungen und -besetzungen ermöglichen

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Drucksache Nr. 17/9152 WI vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, SPD DRS 17/7894

Bewährte Standards im Handwerk und den Freien Berufen schützen

kritische Begleitung der Evaluation der Berufsqualifikationsrichtlinie: Beibehaltung des Selbstverwaltungssystems und der Kammern, Schutz der dualen Ausbildung, Erhalt der Meisterpflicht, qualifikationsgebundener Berufszugang, Fremdkapitalverbot, Gewährleistung der bestehenden Kosten- und Honorarordnungen

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Drucksache Nr. 17/9120 WI vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/8684

Gesundheitswirtschaft in Bayern – Zahlen, Daten, Fakten

periodische Veröffentlichung von Kennzahlen

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Drucksache Nr. 17/9072 UV vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8424

Irreführende Werbung für Kinderlebensmittel stärker bekämpfen

gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/8924 WI vom 10.11.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/7542

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa
COM (2015) 192 final
BR-Drs. 212/15

Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/8920 vom 10.11.2015

Antrag CSU

Bayerische Interessen bei Novellierung der TA Luft wahren

Bericht; praxisgerechte Ausgestaltung im Hinblick auf die Landwirtschaft

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/8918 vom 10.11.2015

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Staatsleistung; Religionsunterricht; Ausschluss sonstiger Leistungen; Freundschaftsklausel; Änderungsbegehren; Protokollvermerk bezüglich des Verwaltungsstreitsverfahrens zwischen der Liberalen Jüdischen Gemeinde Beth Shalom und dem Freistaat Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/8906 vom 09.11.2015

Antrag CSU

Verantwortung für unsere Gewässer II

Prüfung: Veranschaulichungsmodelle zum Sickerwassermonitoring an weiteren Aus- und Fortbildungsstandorten

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Drucksache Nr. 17/8901 vom 05.11.2015

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bodenschutz in Bayern - Erstellung eines Gewerbeflächenkatasters

Erfassung der Gewerbeflächen durch das Landesamt für Statistik; Kataster; Bedarfsprüfung bei Neuausweisungen; Umwidmung nicht genutzter Gewerbeflächen

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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