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Änderungsantrag CSU
Änderungen in folgenden Bereichen: elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Art. 6), elektronische Bereitstellung von Bezügemitteilungen (Art. 9a: Änderung von Art. 15 des Besoldungsgesetzes)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf SPD
Novellierung des Gesetzes: u. a. Erweiterung des Geltungsbereichs und der Ziele, Anheben des Frauenanteils, verbindliche Zielvorgaben, Sanktionsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung von Führungspersonal, Bekämpfung sexueller Belästigung, Verbesserungen für Gleichstellungsbeauftragte, Einspruchsrecht; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, neuer Art. 14a BayGlG
Gesetzentwurf CSU
Übergang vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter; Aufgaben und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst; Aufbau des Rettungsdienstes: Anpassung an staatliche Strukturen; Rettungsdienstausschuss; Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Multiresistenten Erregern; u. a.; Änderung von Art. 4, 7, 10, 12, 34, 40, 43, 45, 47, 53, 55, Aufhebung von Art. 11, neuer Art. 10 BayRDG; Änderung von § 6, 10, 11, 16, 17, 26, 29, 42, 50, Anlage Teil II Nr. 1, Aufhebung des Ersten Teils Abschnitt 3 AVBayRDG
Schriftliche Anfrage SPD
Bauzustand; Sanierungs- und Investitionsbedarf; Künftige Nutzung;
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Zahl der Vollzeitzeitstellen und Zahl der Anrechnungsstunden bayerischer Schulpsychloginnen und Schulpsychologen; Funktionsstellen und Ämter für den Schulpsychologischen Dienst; Schulpsychologinnen und Schulpsychologen mit Master- bzw. Diplomabschluss in Psychologie;
Mitwirkung der Personalvertretung; Anmietung von Dienstgebäuden; strukturpolitischer Handlungsbedarf in Deggendorf; Personalgewinnung; Gründe für die Verlagerung
Anmietung eines Wohnheim für Bedienstete A
Antrag CSU
Bericht
Erhöhung des Ansatzes; Haushaltsvermerk; Reduzierung des Ansatzes von Kap. 05 04 Tit. 686 62 (Ausgaben für Leistungsvergleichsstudien und Ländervergleiche - Zuschüsse)
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit: Ermächtigung der Friedhofsträger zum Erlass entsprechender Satzungen, Nachweispflicht (Änderung von Art. 9 BestG: neue Absätze 4, 4a-c)
Schriftliche Anfrage CSU
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung des Immobilienbestands; Entwicklung der Ausgaben für angemietete, gepachtete Immobilien sowie der Energiekosten; Zahl der Neubauten; Entwicklung des Leerstands
Umstände und Verantwortliche; Träger der anfallenden Mehrkosten;
Weisungsgebundenheit der Landesanwaltschaft;
Kommunale Angebote zur Ermäßigung des Preises oder Bezuschussung für ÖPNV-Karten und Ermäßigung bei sonstigen öffentlichen Einrichtungen; Förderung durch den Freistaat
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
