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Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Rechtsextremistische Aktivitäten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/7338
Einstufung von Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot als Straftaten, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kreisverwaltungsbehörden und Polizei; Änderung von Art. 20, 21, 22 und 24 des Versammlungsgesetzes sowie von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 des Polizeiaufgabengesetzes
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht
Antrag SPD
Bericht in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Änderungsantrag SPD
Erhöhung der Mittel
Erhöhung des Ansatzes
Erhöhung der Mittel, insbesondere für folgende Zwecke: Integration von Flüchtlingen, Förderung von Studenten ohne Abitur, Frauenförderung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie; entsprechende Änderung der Erläuterung
Erhöhung der Mittel, insbesondere für folgende Zwecke: Integration von Flüchtlingen, Absenkung der Abbruchquote, Förderung von Studenten ohne Abitur, Frauenförderung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe
Bereitstellung von Mittel für Lehrerstellen; Erhöhung der Ansätze von Tit. 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter) in den Kap. 05 12 - 05 19; Änderung des Haushaltsgesetzes
Erhöhung der Mittel für Aushilfslehrer
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