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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8683
Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden; Ressourcenverteilung bei der Polizei; Erhöhung von Ermittlungs- und Fahndungsdruck; Verbot der Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg"; Beobachtung der PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz; Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen; Vorgaben bei der Beschäftigung privater Sicherheitsdienste; Präventions- und Bildungsmaßnahmen; Evaluation des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus; Demokratiebildung; Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; Opferberatung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8695
Bereitstellung beheizbarer Zelte; Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helfer; Weiterleitung von Flüchtlingen zu Registrierstellen; Wiederherstellung des Drehkreuzes München; Zusammenarbeit mit österreichischen Stellen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8694
Umgang mit Flüchtlingen auf der Westbalkanroute: Umsetzung von Rückführungsabkommen, Registrierung bei der Einreise an den EU-Außengrenzen; Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8681
direkte Absprachen auf höchster Ebene; Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/8680
Ausbau von Ausbildungsstandards und Qualifikation; Blankoverordnungen; Prüfung: Entkopplung der Vergütung von der Grundlohnsumme
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7356
Reform der gerichtsärztlichen Dienste (Änderung von Art. 5, 34 GDVG); Aufhebung der Befristung der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen (Aufhebung von § 2, Änderung von § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Bestattungsgesetzes vom 11. Dezember 2012)
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Betreuungsschlüssel; Prüfung: Erhöhung des staatlichen Finanzierungsanteils
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/5643
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Gesetzentwurf Staatsregierung
Anpassung an das geänderte Kostenrecht; Änderung von Art. 21 UnschZG sowie Art. 1, 28, 41, 53, 59, 80 AGBGB, Aufhebung von Art. 74 AGBGB
Dringlichkeitsantrag SPD
mündlicher und schriftlicher Bericht
Aktionsplan
Änderung des Entwurfs für ein Krankenhaus-Strukturgesetz: Qualitätsindikatoren, ambulante Notfallversorgung, Unterstützung aus Landesmitteln, Personalbemessung für Pflegekräfte; Prüfung regionaler Besonderheiten; Prüfung: Rechtsverordnung zur Gewährleistung einer wohnortnahen Krankenhausversorgung
Dringlichkeitsantrag CSU
periodische Veröffentlichung von Kennzahlen
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