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Antrag CSU
Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8201
gemeinsame Anhörung in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Bildung und Kultus
Änderungsantrag SPD
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Anpassung des Haushaltsgesetzes
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen; Änderung des Haushaltsgesetzes
Erhöhung des Ansatzes von Kap. 08 03 Tit. 683 96 (Zuschüsse für laufende Zwecke) und der Verpflichtungsermächtigung
Eröhung der Mittel
Erhöhung des Ansatzes
Erhöhung der Mittel
Streichung der Mittel
Änderungsantrag CSU
Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung für Investitionsmaßnahmen)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels für die Neuschaffung von Kinderbetreuungsplätzen und die Sanierung der kommunalen Kindertageseinrichtung; Haushaltsvermerk; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung für Investitionsmaßnahmen)
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER
Neuregelung des Petitionsrechts: u. a. alleinige Behandlung von Eingaben an den Landtag durch den Petitionsausschuss, Bürgerbeauftragter, Administrativpetitionen, öffentliche Petitionen, Petitionen privater Portale, verbesserte Einreichungsmöglichkeiten
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/5312
Beseitigung von Wohnraummissständen: wohnraumaufsichtliche Anordnungen, Verfahren, Bußgeldvorschriften
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6032
Aufhebung des Verbots für Lehrer, äußere Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht zu tragen, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken; Streichung von Art. 59 Abs. 2 S. 3-5 BayEUG
Wahl Landtag
Berufung, Bestätigung Landtag
Frau Erste Bürgermeisterin Uta Wüst
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6992
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