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Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
stationäre psychiatrische Versorgung; staatliche Fördermittel und Finanzmittel der gesetzlichen Krankenversicherer für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7409
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/7132
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/6815
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6607
Unterrichtung des Landtag über weitere Planungen; Vorlage eines Finanzierungskonzepts; keine Reduzierung des Kulturhaushalts; Vorlage von Standortvorschlägen; Konzept für einen neuen Konzertsaal Nürnberg und zur Stärkung der bayerischen Kulturlandschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6734
außerdem: Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6652
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/6740
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/6225
Prüfung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7083
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7049
außerdem: Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6206
Bündelung des Antragsverfahrens; Änderung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes sowie der Ausführungsverordnung zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/6833
Beteiligung am Konsultationsverfahren; Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/6841
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/6827
Prüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6557
Berücksichtigung der Arbeitsbelasung in den Polizeiinspektione; der Entwicklung der Kriminalitätslage; der Entwicklung der Bevölkerungszahlen, des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsunfälle; der örtlichen Besonderheiten in den einzelnen Regionen in den letzten fünf Jahren
Staatsvertrag Staatsregierung
Anpassung des ZDF-Staatsvertrages an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und transparenten Arbeit der Gremien des ZDF (Änderung der §§ 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 ,14, 15, 21, 22, 24, 25, 30a, neue §§ 19a und 34); Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Änderung der §§ 1 und 58)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/6555
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Gesetzentwurf Staatsregierung
digitale Zugangs- und Verfahrensrechte; elektronische Kommunikation und Identifizierung; elektronische Behördendienste; elektronischer Zahlungsverkehr und Rechnungen; elektronisches Verwaltungsverfahren; elektronische Akten und Register; Informationssicherheit und Datenschutz; Änderung des Datenschutzgesetzes (Art. 2, 4, 15, 26, 28, 30, 29, neuer Art. 27a "Gemeinsame Verfahren", neuer Siebter Abschnitt "Recht auf Auskunft", Aufhebung von Art. 24); Streichung bzw. Vereinfachung der Schriftformerfordernisse in zahlreichen Vorschriften; Außerkrafttreten der Datenschutzverordnung und der Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.