Treffer 22621 - 22640 von 32700
Gesetzentwurf Staatsregierung
Reform der gerichtsärztlichen Dienste (Änderung von Art. 5, 34 GDVG); Aufhebung der Befristung der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen (Aufhebung von § 2, Änderung von § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Bestattungsgesetzes vom 11. Dezember 2012)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7051
regelmäßige Berichte in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Antrag SPD
Bericht
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Gesetzentwurf CSU
Einstufung von Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot als Straftaten, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kreisverwaltungsbehörden und Polizei; Änderung von Art. 20, 21, 22 und 24 des Versammlungsgesetzes sowie von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 des Polizeiaufgabengesetzes
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag CSU
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