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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5133 vom 25.02.2025

Antrag AfD

Mehr Bundesmittel für die Eingliederungshilfe

keine Benachteiligung von Kommunen und Ländern; Verbesserung der Transparenz; Überprüfung und Verbesserung des Verwaltungsaufwands

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Eingliederungshilfe für Behinderte
Bundesmittel , Bundesteilhabegesetz , BTHG , Angehörigen-Entlastungsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/5163 vom 24.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand und Zukunft des EU-Schulprogramms in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur Umsetzung des "EU-Schulprogramms - Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte" und zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen der mischfinanzierten Landesmittel

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulverpflegung
Ernährung , EU-Schulprogramm , Programm der EU , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Landwirtschaftsausschuss ,

Drucksache Nr. 19/4711 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zum Digitalbonus Standard und Digitalbonus Plus

abgerufene, ausgezahlte und geplante Fördersummen; Förderbereiche

Beratungsverlauf

Schlagworte: Programm der Staatsregierung
Programm der Landesregierung , Digitalbonus , Digitalbonus Plus , Fördermittel des Landes , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/4710 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Oberender AG an bayerischen Hochschulen

Lehre und generelle sowie Forschungskooperation

Beratungsverlauf

Schlagworte: Oberender AG
Unternehmensberatung , Beratungsunternehmen , Krankenhaus , Klinik , Hochschule ,

Drucksache Nr. 19/4709 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimawald im 30-Millionen-Bäume-Projekt

Beratungsverlauf

Schlagworte: Aufforstung
Baum , BaySF , Bayerische Staatsforsten AöR , Ersatzneupflanzung von Waldflächen , Waldumbau ,

Drucksache Nr. 19/4707 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Personalmangel in der Pflege - Situation in Bayerns Pflegeheimen

u.a. Folgen des Personalmangels für das Angebot an Pflegeplätzen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Pflegeheim
Personalmangel , Personalbedarf , Personalausstattung , Fachkräftemangel , Arbeitskraft ,

Drucksache Nr. 19/4706 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Die Position der Staatsregierung zu den ca. 1 Million beim Paul-Ehrlich-Institut eingegangenen Meldungen zu möglichen Impf-Reaktionen und/oder Impf-Nebenwirkungen nach 200 Millionen verabreichten mRNA-Wirkstoffen in Deutschland (I)

u.a. Fallzahlen - im Vergleich (Bayern / Bund) und gruppiert; zeitliche Betrachtung; Evaluation; Monitoring; wissenschaftliche Untersuchung; Kontakte; Information

Beratungsverlauf

Schlagworte: Impfung
Paul-Ehrlich-Institut , PEI , Nebenwirkung , mRNA-Impfstoff , Fake news ,

Drucksache Nr. 19/4703 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung von Geldwäsche in Bayern

u.a. Fallzahlen zu Ermittlungsverfahren und Urteilen sowie Verfahrenseinstellungen; Geldwäschebeauftragte in Unternehmen; personelle Ausstattung für Ermittlungsverfahren und Prävention

Beratungsverlauf

Schlagworte: Geldwäsche
FIU , Financial Intelligence Unit Deutschland , Ermittlungsverfahren , Gerichtsurteil , Gerichtsentscheidung ,

Drucksache Nr. 19/4702 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Migrantenkinder in Schulen Bayerns (II): Schüler aus Ost- Südosteuropa

Statistische Zahlen zur Verteilung nach Herkunft und Schularten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schüler
Schüler mit Migrationshintergrund , Schülerin mit Migrationshintergrund , Schülerin , Osteuropa , Südosteuropa ,

Drucksache Nr. 19/4700 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anzeigen und Verurteilungen aufgrund von § 188 StGB in Bayern vor und seit der Gesetzesnovelle vom 3. April 2021

Beratungsverlauf

Schlagworte: Beleidigung
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung , Kommunalpolitiker , Kommunalpolitikerin , StGB , Strafgesetzbuch ,

Drucksache Nr. 19/4698 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuorganisation der Erstaufnahme Geflüchteter in Oberfranken

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Flüchtlingsaufnahme , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Bamberg , Oberfranken , Regierung von Oberfranken ,

Drucksache Nr. 19/4680 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserentnahme für das Skigebiet Balderschwang

Beratungsverlauf

Schlagworte: Wasserverbrauch
Skigebiet , Balderschwang , Landratsamt Oberallgäu , Untere Naturschutzbehörde , Schneekanone ,

Drucksache Nr. 19/4679 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Verteilung von Geflüchteten in Fürth

bezogen auf den Landkreis Fürth

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Fürth Krs , Geflüchtete , Geflüchteter , DVAsyl , Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes ,

Drucksache Nr. 19/4676 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Psychologische Unterstützung für Landwirte in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landwirt
Psychologische Versorgung , Krankheit , Psychische Gesundheitsvorsorge , Psychische Störung , Psychologische Beratung ,

Drucksache Nr. 19/4609 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Männliche Lehrkräfte an Bayerns Schulen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lehrer
Mann , Schulleiter , Grundschullehrer , Lehrkraft

Drucksache Nr. 19/4601 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Sanierungsbedarf und Bauwerkserneuerungen bei den Brücken in staatlicher Baulast in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Niederbayern

Aufstellung vorhandener Brücken; Brückenüberprüfung; Sanierungsbedarf; Schädigungsgrad; Sanierungskosten; Brückenneubau

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bausanierung
Abbruch (Bauwesen) , Abriss , Baulast , Brücke , Brückenbauwerk ,

Drucksache Nr. 19/4600 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Sanierungsbedarf und Bauwerkserneuerungen bei den Brücken in staatlicher Baulast in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Oberfranken, Unterfranken und Mittelfranken

Aufstellung vorhandener Brücken; Brückenüberprüfung; Sanierungsbedarf; Schädigungsgrad; Sanierungskosten; Brückenneubau

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bausanierung
Brücke , Brückenbauwerk , Oberpfalz , Oberfranken , Unterfranken ,

Drucksache Nr. 19/4596 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fake-Accounts und Fake-Identitäten des bayerischen Verfassungsschutzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Soziale Medien
BayLfV , Internetplattform , Landesamt für Verfassungsschutz , LfV , Nutzerkonto ,

Drucksache Nr. 19/4594 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Warum bekam ein hochgefährlicher Mörder Freigang?

sowie Fragen zum Resettlement-Programm

Beratungsverlauf

Schlagworte: Freigänger
Straftäter , Psychiatrische Klinik , Mörder , Resettlement , Abschiebung von Ausländern

Drucksache Nr. 19/4581 vom 24.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Unterstützung von Bibliotheken, Museen und Musikschulen durch Mittel aus dem Staatshaushalt in der Stadt Würzburg

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kultureinrichtung
Bibliothek , Museum , Musikschule , Würzburg , Würzburg Krs ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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