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Dringlichkeitsantrag SPD
Zentrales Register einsatzbereiter Menschen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln
Dringlichkeitsantrag AfD
Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Evaluierung des Hebammenhilfevertrags auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Hebammenverbänden; bessere Vergütung von Beleghebammen einschließlich eines Inflationsausgleichs
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen
Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm
Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und der Bundesförderung für effiziente Gebäude; planbare Unabhängigkeit und finanzielle Entlastung beim Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme; Regeln zur Befüllung der Gasspeicher
Antrag SPD
Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/3726
Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9505
Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9504
Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9503
Masterstudiengänge und Promotionsprogramme
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9502
Reform des Diätassistentengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9501
Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9663
Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9525
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9077
Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9076
Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.