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Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5612
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über das Direktvermarktungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 17/4422
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/2820
Übernahme der verallgemeinerungsfähigen Regelungen zum Planfeststellungsverfahren aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes; Öffentlichkeitsbeteiligung; öffentliche Bekanntmachungen im Internet; Dynamisierung der Verzinsungsregelung beim Widerruf von Verwaltungsakten; fakultatives Widerspruchsverfahren bei der Erhebung der Rundfunkbeiträge; redaktionelle Änderungen; Änderung folgender Vorschriften: Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 25, 49a, 73, 74, 75, 78l, 96a, neuer Art. 27a), Straßen- und Wegegesetz (Art. 3, 18, 32, 33, 42, 54, 58, 59, 61, Aufhebung von Art. 35 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 2), Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15), Mediengesetz (Art. 41), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (Aufhebung von Art. 12, 15)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/5523
Änderungen im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 25, 27a BayVwVfG); Rücknahme der Änderungen am Straßen- und Wegegesetz, am Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung, am Mediengesetz sowie am Landesstraf- und Verordnungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5524
Änderung im Bereich der Öffentlichekeitsbeteiligung (Art. 25 BayVwVfG)
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
insebesondere Anwendung bei Vertragsamateuren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.