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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU
forensisch-psychiatrische Ambulanzen (Änderung von Art. 35); Leitung einer Maßregelvollzugseinrichtung durch einen psychologischen Psychotherapeuten (Änderung von Art. 38); Anordnung von Behandlungsmaßnahmen (Änderung von 39 BayMRVG)
Änderungsantrag SPD
Änderung folgender Bereiche: Anwendungsbereich (Art. 1), Ziele und Grundsätze (Art. 2), Stellung des Patienten (Art. 3), Aufnahme und Behandlung (Art. 4-7), Gestaltung der Unterbringung (Art. 8-15), Lockerung des Vollzugs (Art. 16, 17, 19, 20, Aufhebung von Art. 18 Abs. 3), Ausführung und Vorführung (Art. 21), Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen (Art. 22-27), Finanzielle Regelungen (Art. 29-31), Akten und Datenschutz (Art. 32-34), Aussetzung der Unterbringung und Entlassung (Art. 35, 36), Vollzug der einstweiligen Unterbringung (Art. 37-41), besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen (Art. 42-44), Organisation (Art. 45-47, 49), Maßregelvollzugsbeiräte (Art. 51 BayMRVG); neue Art. 51a (Patientenfürsprecher) und 51b (Unterrichtung des Landtags) BayMRVG; Änderung des Unterbringungsgesetzes (Art. 28, 31, Aufhebung des Achten Abschnitts)
Antrag FREIE WÄHLER
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters; politische Bildung an Schulen
Antrag CSU
Aufnahme in die höchste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplanes
Prüfung: Anpassung der Förderrichtlinie an Änderungen des EU-Beihilferechts
Aufnahme in das Bundesprojekt "Schwerpunkt-Kita Sprache und Integration"; Verlängerung des Projekts
Dichtigkeitsprüfungen
Vorlage eines Konzepts
mündlicher und schriftlicher Bericht
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration: Spracherwerb, Bildungswesen, Öffentlicher Dienst, Arbeitswelt, Gesundheitswesen, Bürgerschaftliches Engagement, Integrationsrat, Integrationsgesetz
Liberalisierungsvorbehalt für Bildungsdienstleistungen; ggf. Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat
Auszahlungen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds; Bericht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
