Drucksachen und Protokolle


Treffer 29881 - 29900 von 32700

Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1250

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Landeserziehungsgeld abschaffen
(Kap. 10 07 TG 80 Tit. 681 80)

Kürzung des Ansatzes; entsprechende Änderung des Landeserziehungsgeldgesetzes

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1598

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Verbesserung der Beratung Pflegebedürftiger durch flächendeckenden Ausbau von Pflegestützpunkten
(Kap. 14 04 TG 71 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1254

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Sprachkurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber flächendeckend ermöglichen
(Kap. 10 53 Tit. 684 02)

Erhöhung der Mittel

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1255

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Verbraucherschutz stärken
(Kap. 12 03 Tit. 686 01)

Erhöhung der Mittel für Zuschüsse an die Verbraucherzentrale Bayern e. V. und den Verbraucherservice Bayern im KDFB e. V.

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1252

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Einrichtung von Interventions- und Beratungsstellen mit einem pro-aktiven Beratungsansatz
(Kap. 10 07 neue TG)

Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe zur Finanzierung von Beratungsangeboten in Bezug auf häusliche Gewalt

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1233

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Probebetriebe auf Reaktivierungsstrecken ermöglichen
(Kap. 03 67 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Leistungen des Freistaats Bayern an die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH zur Gewährung von Ausgleichsleistungen an Schienenpersonennahverkehrsunternehmen zur Ermöglichung von Probebetrieben"

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1235

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Keine Privatisierung der Justiz: Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister statt privater Wachdienste
(Kap. 04 04 Tit. 422 21 und Tit. 517 01)

Reduzierung der Mittel zur Bestellung privater Wachdienste (Kap. 04 04 Tit. 517 01); Erhöhung des Ansatzes von Kap. 04 04 Tit. 422 21 zur Schaffung zusätzlicher Stellen für den Justizwachtmeister-Dienst; entsprechende Anpassung des Stellenplans über das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1609

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Verstärkungsmittel für Kleine Baumaßnahmen und Staatliche Hochbaumaßnahmen
(Kap.13 03 Tit. 701 14 und 710 01)

Einstellen von Mitteln; gegenseitige Deckungsfähgikeit; Finanzierung durch Senkung der Tilgung am Kreditmarkt (Kap. 13 06 TG 51-64)

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1244

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Förderung von hochgradig sehbehinderten und taubblinden Menschen
(Kap. 10 03 Tit. 681 01)

Erhöhung der Mittel

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1246

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Zivilgesellschaft stärken - Rechtsextremismus bekämpfen
(Kap. 10 03 neue TG)

Einfügung einer neuen Titelgruppe "Förderung von zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung"; Einfügung und Ausstattung neuer Titel "Kosten von Forschungsarbeiten und Untersuchungen" sowie "Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, Verbände und Vereine"

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1592

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Maßnahmen und Einrichtungen zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS
(Kap. 14 03 TG 52)

Erhöhung der Mittel

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Drucksache Nr. 17/2051 PL vom 20.05.2014

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1658

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
hier: Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
(Kap. 14 04 TG 69)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Förderung der Hospiz- und Palliativarbeit"

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Treffer 29881 - 29900 von 32700

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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