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Dringlichkeitsantrag CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
außerdem: Transparenz der Verhandlungen, keine Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der Parlamente, keine Einführung des Streitbeilegungsmechanismus
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Verhandlungen; Vorsorgeprinzip; Transparenz der Verhandlungen; Erhalt der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten; u. a.
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/778
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1606
Änderung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz: Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/1637
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/1504
Antrag SPD
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
insbesondere Gleichberechtigung von Kinder-, Kranken- und Altenpflege
Berücksichtigung von Verbraucherschutz, kommunaler Daseinsvorsorge und Datenschutz; keine Einschränkung von EU-Recht; Schiedsverfahren; Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände und des Ausschusses der Regionen; Transparenz; Beteiligung der nationalen Parlamente; Bericht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.